Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.
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Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest:
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Heute hat der Europäische Rat die EU-Strategie „Europa 2020“ verabschiedet und möchte damit den Weg für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union ebnen. Die Agenda für Wachstum und Beschäftigung soll die größtenteils gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen und eine „Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, so Kommissionspräsident Barroso, formulieren.
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Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell, hat im Deutschen Bundestag 10 Thesen zur Subsidiaritätsrüge vorgestellt. Der Unterausschuß Europaprecht des Rechtsausschusses hatte Wuermeling zu seiner Sitzung am 16. Juni als Experten eingeladen.
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Die EU-Strategie Europa 2020 hat es derzeit nicht leicht, beachtet zu werden. Die im Februar von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte "Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet wenig Aufmerksamkeit. Von Kritikern wird sie als "Schönwetterprogramm" und wenig gelungene Fortsetzung der Lissabon-Strategie abgetan.
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Schon seit seiner Jugend hat sich Arno Krause für die europäische Integration stark gemacht und die Idee eines vereinten Europas gelebt. Am Sonntag wurde er 80 Jahre alt. Die Europa-Union Deutschland gratuliert!Die Europäische Bewegung und die Europa-Union sind nicht nur im Saarland untrennbar verknüpft mit dem Namen Arno Krause: Seit 1949 engagiert er sich für die Europa-Union Saar und war dort in allen denkbaren Funktionen tätig, etwa als Generalsekretär und über 30 Jahre als ihr leidenschaftlicher und verdienstvoller Vorsitzender.…
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Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, war am 30.04.2010 zu Gast bei der Berliner-Hauptstadtgruppe der Europa-Union.
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Für die Verbandsentwicklung der Europa-Union schlug er ein neues Grundsatzprogramm vor, an dessen Erarbeitung sich die Orts- und Kreisverbände beteiligen sollten. Ein moderner Verband müsse sich heutzutage als Dienstleister für die Mitglieder verstehen, um auf diese Weise mehr politische Multiplikatoren für die Arbeit der Europa-Union zu gewinnen, so Altmaier. Insbesondere der intensive Kontakt der Mitglieder zu „ihren“ Abgeordneten in den Parlamenten vor Ort sei dabei eine wichtige Maßnahme. Bezirksvorsitzender Hölzl pflichtete…
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Unterstützung der Bundesregierung für Griechenland. „Wir müssen ein gemeinsames starkes Signal der Solidarität setzen. Die damit verknüpfte Forderung an die griechische Regierung nach nachhaltigen Reformen ist eine berechtigte Voraussetzung für diese Hilfe,“ so der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, auf der heutigen Sitzung des Präsidiums in Berlin.
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In einem Punkt waren sich die prominenten Redner bei der Podiumsdiskussion im Vorfeld des EUD-Bundesausschusses am vergangenen Samstag einig: Die neue EU-Strategie „Europa 2020“ sei zu wenig konkret und zu unverbindlich, um nachhaltige EU-weite Reformen zu ermöglichen.
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