Die ersten Wahlplakate hängen seit Kurzem an den Laternenpfählen und das Ende einer Ära liegt in der Luft: Angela Merkel wird aus dem Kanzleramt ausziehen, soviel steht fest. Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt - ein Ereignis, das, ebenso wie die Konferenz zur Zukunft Europas, entscheidende Bedeutung für uns Europa-Aktive hat! In dieser Ausgabe geht es ausführlich darum, wie europäisch die Wahlprogramme der Parteien sind, wer uns im Plenum der Zukunftskonferenz eigentlich vertritt und - besonders wichtig! - wie wir alle…
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Unter dem Motto „Zukunft? Ein föderales Europa!“ fand am 23./24. Juli 2021 die 70. Landesversammlung der Europa-Union Bayern in Miesbach statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstands stand die Auseinandersetzung mit der Konferenz zur Zukunft Europas auf der Tagesordnung. So fand am Samstag ein öffentliches Bürgerforum statt, auf dem die Themen der Zukunftskonferenz diskutiert wurden. Im Rahmen der Tagung wurden zudem zahlreiche Ehrenamtliche für ihr langjähriges Engagement geehrt.
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Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden.
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Der Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF) vom 2. bis 4. Juli in Valencia stand ganz im Zeichen der Konferenz zur Zukunft Europas. Bei der hybriden Tagung stellte sich die UEF auch personell neu auf und gab sich eine neue Satzung. Gefeiert wurden außerdem das 75-jährige Jubiläum unseres Dachverbandes sowie das 80-jährige Jubiläum des Manifests von Ventotene.
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Am 2. Juli veröffentlichte der französische Rassemblement National gemeinsam mit 15 weiteren Parteien der europäischen extremen Rechten eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Zukunftsdebatte. Dazu sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos: "Die Erklärung der rechtsextremen Parteien sei nur der erste Schritt hin zu einer großen Allianz, zu einer Reform Europas, erklären die Zeichner um Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini. Die AfD scheint erstaunlicherweise bisher nicht dazuzugehören. Diese Abstinenz dürfte aber einzig…
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„Gleichheit der Geschlechter“ ist eines der Kernziele der EU. Eine Chance, diesen Prozess als Zivilgesellschaft voranzutreiben, bietet die am 9. Mai 2021 offiziell eröffnete Konferenz zur Zukunft Europas. Doch wie sind Frauen aktuell repräsentiert? Wie kann ein gleichberechtigtes Europa gestaltet werden? Welche konkreten Forderungen haben Frauen an die Konferenz zur Zukunft Europas?
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Ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt? Ja, sagt die Europa-Union Deutschland, denn gemäß den Europäischen Verträgen ist es der EuGH, der die unabhängige EZB kontrolliert und nicht das BVerfG. Letzteres hat mit seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 daher klar eine Grenze überschritten und ultra vires gehandelt. Dies darf nicht zum Präzedenzfall geraten. Hintergründe erklärt im Podcast des SWR Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender…
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Am 19. Juni tritt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus dem Kreis des Präsidiums der Europa-Union gehören dem Gremium EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP und Generalsekretär Christian Moos an. Auch von den weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland sind deutlich mehr als die Hälfte Mitglieder der Europa-Union Deutschland.
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Die Hauptstadtgruppe Europa-Professionell lädt am 16. Juni um 17.00 Uhr ein zu einem Expertengespräch über die europäische Digitalpolitik und die aktuellen Herausforderungen im transatlantischen Datenaustausch. Podiumsgäste sind Wibke Reincke von Amazon Web Services, Stefan Sobotta, Referatsleiter für Datenschutzrecht im Bundesinnenministerium, und Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung.
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Am 22. Juni 2021 um 18 Uhr laden JEF und Europa-Union ein zur nächsten Ausgabe der #Verbands:stoff Akademie. Im Rahmen unserer Bundestagswahlkampagne #EuropaMitgedacht bietet sie eine Plattform für einen Ideenaustausch über Konzepte für Aktionen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl. Denn am 26. September steht nicht nur Deutschlands Zukunft auf dem Wahlzettel, sondern auch die Zukunft Europas.
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