Am 26. & 27. Oktober tagte der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland in Münster. 116 Delegierte und 20 Gäste folgten der Veranstaltung im Schloss der Westfälischen Wilhelms-Universität, darunter auch der Präsident der Europa-Union Deutschland Rainer Wieland, der Landesvorsitzende der Europa-Union Nordrhein-Westfahlen Wolfram Kuschke sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugendparteien.
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Am 28. Oktober gibt es in Potsdam den ersten von fünf EU-Bürgerdialogen mit Europapolitikern und Experten. Thema des Abends wird die europäische Energiewende sein. Die gemeinsame Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäisches Parlament findet bis Ende November in fünf deutschen Städten statt. Die Europa-Union ist mit der Bodenzeitung Europa mitbeSTIMMEN mit von der Partie.
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Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen.
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Mehrere hundert Menschen sind vor der Insel Lampedusa beim Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. „Der schreckliche Tod so vieler Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die in Europa Zuflucht suchten, zeigt einmal mehr, wie dringend wir eine echte gemeinsame europäische Asylpolitik mit humanem Antlitz und fair geteilter Verantwortung für alle EU-Mitglieder brauchen“, erklärt Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. Europa brauche eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik, die dabei hilft, den…
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Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet.
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Gleich zwei von fünf Bürgerpreis-Medaillen gehen in diesem Jahr an die Jungen Europäische Föderalisten (JEF), Jugendorganisation der Europa-Union. Das Europäische Parlament zeichnet die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg für die „Simulation Europäisches Parlament“ (SIMEP) und Matthias Zürl für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender der Jungen Europäer Bayern aus. Die Verleihung findet in der Vertretung der EU-Institutionen in Berlin statt.
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Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige…
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EU-Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, Europa „spürbar“ voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben die Europäer die Krise zwar gemeinsam durchgestanden aber noch nicht überstanden. „Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen“, erklärt Barroso und fordert die Schaffung einer politischen Union. Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem…
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Im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Unterstützt wird der Vorschlag, zumindest in Bezug auf eine Ausweitung des Landeswahlrechts, auch vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Um die Hinter- und eventuellen Hinderungsgründe dieses Vorhabens näher zu beleuchten, hat die EBD am 5.9. ein exklusives Fachgespräch mit Experten in Berlin organisiert.
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Die Bundestagswahlen am 22. September sind richtungsweisend für ganz Europa. In der Krise ist Deutschland unbestritten eine Führungsrolle zugefallen und im Herbst werden wichtige europapolitische Entscheidungen erwartet, die der neue Bundestag mitbestimmen wird. Doch wie wollen die dort vertreten Parteien Europa voranbringen und die EU weiterentwickeln? Welche Vorstellungen haben sie zur „Verwirklichung eines vereinten Europas“, wie es im Grundgesetz heißt? Um Antworten auf diese wichtigen Fragen zur Zukunft Europas zu erhalten,…
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