Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Um die Bedeutung des europäischen Gedankens zu befördern, verleiht Europa-Professionell, eine Gruppe von Europa-Experten in der Europa-Union Deutschland, erneut Preise für europäisches Engagement in vier Kategorien. Bis zum 17. November können Vorschläge eingereicht werden.
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Wenige Tage vor dem in Kiel stattfindenden 59. Kongress der Europa-Union Deutschland schlug Rainer Wieland in Berlin Pflöcke ein für das Europa von morgen. Der Präsident der Europa-Union sprach vor mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Europa-Akteuren im Auswärtigen Amt über die Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden. Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einem Stakeholderforum eingeladen. „Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft…
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Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre…
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Am 26. & 27. Oktober tagte der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland in Münster. 116 Delegierte und 20 Gäste folgten der Veranstaltung im Schloss der Westfälischen Wilhelms-Universität, darunter auch der Präsident der Europa-Union Deutschland Rainer Wieland, der Landesvorsitzende der Europa-Union Nordrhein-Westfahlen Wolfram Kuschke sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugendparteien.
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Am 28. Oktober gibt es in Potsdam den ersten von fünf EU-Bürgerdialogen mit Europapolitikern und Experten. Thema des Abends wird die europäische Energiewende sein. Die gemeinsame Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäisches Parlament findet bis Ende November in fünf deutschen Städten statt. Die Europa-Union ist mit der Bodenzeitung Europa mitbeSTIMMEN mit von der Partie.
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Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen.
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Mehrere hundert Menschen sind vor der Insel Lampedusa beim Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. „Der schreckliche Tod so vieler Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die in Europa Zuflucht suchten, zeigt einmal mehr, wie dringend wir eine echte gemeinsame europäische Asylpolitik mit humanem Antlitz und fair geteilter Verantwortung für alle EU-Mitglieder brauchen“, erklärt Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. Europa brauche eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik, die dabei hilft, den…
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Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet.
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Gleich zwei von fünf Bürgerpreis-Medaillen gehen in diesem Jahr an die Jungen Europäische Föderalisten (JEF), Jugendorganisation der Europa-Union. Das Europäische Parlament zeichnet die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg für die „Simulation Europäisches Parlament“ (SIMEP) und Matthias Zürl für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender der Jungen Europäer Bayern aus. Die Verleihung findet in der Vertretung der EU-Institutionen in Berlin statt.
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Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige…
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