Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Positionen

Beschlüsse:

Weckruf für Europa – wir brauchen eine starke und handlungsfähige Europäische Union!

Die Zukunft wartet nicht. Zeit für einen europäischen Bundesstaat!

Die Konferenz zur Zukunft Europas für Veränderungen nutzen!

Die Zukunftskonferenz der EU hat Zukunft!

Konvent nötig – Grundwerte unverhandelbar

Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln!

Resolution zur deutschen Ratspräsidentschaft

Europa machen: Jetzt und stärker

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Keine weitere Hängepartie beim Brexit

Europas Zukunft ist der Bundesstaat

Europa neu beflügeln: Ein Kernszenario für die Zukunft

Reformchancen nutzen – Den französischen Impuls aufgreifen und die Europäische Union gemeinsam reformieren

Europa-Union fordert: Eine Lähmung der EU vermeiden

Ziel bleibt eine immer engere Union der Völker Europas

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Nach Wahlerfolgen der proeuropäischen Kräfte deutsch-französische Europainitiative starten

Europapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen

Zusammenhalt der Union sichern, Angriffen entgegentreten, neue Kräfte sammeln

EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten fordern, die Herausforderungen durch Brexit konstruktiv anzunehmen

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

Aktuelle Meldungen

12.12.12: Zeit zu entscheiden – Zeit für einen europäischen Bundesstaat

Um die Eurozone nachhaltig zu sichern, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 13. und 14. Dezember weitgehende Entscheidungen treffen müssen. In den letzten Wochen ist der Handlungsdruck für die Euro-Staaten durch die sich zuspitzende Wirtschaftskrise fortwährend gestiegen. Trotzdem bleibt es weiterhin fraglich, ob die Regierungen mutige Entscheidungen für eine Fiskal- und Bankenunion sowie eine politische Union unterstützen. Mit einer europaweiten Aktionswoche wollen Europa-Union und Junge… » weiterlesen

Europa - Warum ein Bundesstaat?

Der Gedanke einer europäischen Einigung wurzelt tief in der Geschichte Europas. Doch wie steht es heute mit der europäischen Idee? Kann ein europäischer Bundesstaat unseren Kontinent voran bringen? EUD-Generalsekretär Christian Moos erläutert in einem Beitrag für EU-in-BRIEF des Netzwerks Europäische Bewegung warum es kein Zurück in nationale Kleinstaaterei geben darf und nur eine europäische Föderation Wege aus der Krise aufzeigt. » weiterlesen

Mit Mut voran – Ein Beitrag von EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Düsseldorfer Programm

„Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ ist das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland (EUD) überschrieben. Die Europa-Union hat auf ihrem 58. Kongress ein klares Bekenntnis zur europäischen Staatlichkeit abgelegt. Wir stehen damit in der Kontinuität des fortgeltenden Hertensteiner Programms, unseres Gründungsdokuments von 1946, das die Vision einer föderativen Europäischen Union als Teil einer Weltunion entwickelte. Mit unserem Ja zu einem demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung… » weiterlesen

Europaweite Aktionswoche für eine föderale EU vom 12.-17. Oktober

Die einzige nachhaltige Lösung für die derzeitige Krise besteht in einer politischen und föderalen Union. Von den nationalen Regierungen sowie auch von den Institutionen der EU selbst geht bislang aber keine Initiative für diesen Schritt aus. Mit Blick auf den nächsten Europäischen Gipfel am 18./19.10.2012 rufen die Dachverbände von EUD und Jungen Europäischen Föderalisten dazu auf, sich an einer europaweiten Aktionswoche vom 12. bis 17. Oktober zu beteiligen. Ziel ist es, die Staats- und Regierungschefs auf unsere Forderung nach… » weiterlesen

"Wir sind Europa" - Lammert ruft zu mehr Engagement für Europa auf

Ein Bekenntnis zu mehr Europa hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gefordert. Der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung hätten eine europäische Dimension, so Lammert. Denn ohne die Überwindung der Spaltung Europas wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten sei auch eine Botschaft an Europa. EUD-Generalsekretär Christian Moos begrüßte die deutlichen und mutigen Worte des Bundestagspräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit.… » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland: „Wir brauchen keine neue Verfassung“

„Wir lösen die europäische Krise nicht, indem wir unser überaus erfolgreiches Grundgesetz in Frage stellen“, sagt Rainer Wieland, der Präsident der Europa-Union Deutschland zur Debatte um ein Europa-Referendum. Der zur Stabilisierung der Währungsunion gebotene Transfer von nationalen Souveränitätsrechten könne auf Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung geschehen. » weiterlesen

JEF-Europawerkstatt 2012: Quo vadis, Europa?

Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Die Euro-Finanzkrise stellt lange dagewesen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in Frage und vielerorts muss ein Rückzug in den Nationalstaat beobachtet werden. Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Jungen Europäischen Föderalisten, Jugendverband der EUD, veranstalten zu diesem Zweck ihre "Europawerkstatt: Quo vadis, Europa?" am 14. und 15. September in Berlin. » weiterlesen

Deutsch-Italienisches Manifest für eine föderale EU

Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung. » weiterlesen

Aufbruch zu neuen Ufern - Ein Zwischenruf von Christian Moos

Zweifelsohne steckt nicht nur die Gemeinschaftswährung in einer Krise. Das gesamte europäische Integrationswerk ist nach vier Krisenjahren gefährdet. Zwar geht es Deutschland, jedenfalls in Bezug auf die klassischen ökonomischen Indikatoren, so gut wie lange nicht mehr. Das Gefühl, sich auf einer Insel der Glückseligen zu befinden, beruhigt aber nur, solange nicht dunkle Gewitterwolken am Horizont aufziehen, die den unweigerlich kommenden Sturm ankündigen. Vielen Europäern steht das Wasser längst bis zum Hals. Also kann auch… » weiterlesen

Petition für eine föderale Union

In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden. » weiterlesen