Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Positionen

Beschlüsse:

Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln!

Resolution zur deutschen Ratspräsidentschaft

Europa machen: Jetzt und stärker

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Keine weitere Hängepartie beim Brexit

Europas Zukunft ist der Bundesstaat

Europa neu beflügeln: Ein Kernszenario für die Zukunft

Reformchancen nutzen – Den französischen Impuls aufgreifen und die Europäische Union gemeinsam reformieren

Europa-Union fordert: Eine Lähmung der EU vermeiden

Ziel bleibt eine immer engere Union der Völker Europas

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Nach Wahlerfolgen der proeuropäischen Kräfte deutsch-französische Europainitiative starten

Europapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen

Zusammenhalt der Union sichern, Angriffen entgegentreten, neue Kräfte sammeln

EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten fordern, die Herausforderungen durch Brexit konstruktiv anzunehmen

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

Aktuelle Meldungen

"Europäische Bürgerinitiative muss bürgerfreundlich ausgestaltet werden!" - Kaufmann im Europaparlament

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumssprecherin für die Europäische Bürgerinitiative, hat heute an einer Expertenanhörung im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments teilgenommen. Sie bekräftigte die Position der Europa-Union, dass die Bürgerinitiative einfach handhabbar und bürgerfreundlich sein muss. "Die Europäische Bürgerinitiative birgt in sich die große Chance, öffentlichen Debatten über europäische Politik neue Impulse zu verleihen und sie kann dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen… » weiterlesen

Europa ist kein Ort für Verschwörungen - Eine Replik an Frederick Forsyth von Elmar Brok

Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor zwei Wochen im Nachrichtenmagazin Focus der britische Romanautor Frederick Forsyth. Verbunden mit der Aufforderung an Deutschland "wieder aufzustehen", präsentierte Forsyth den EU-Gründervater Jean Monnet als diabolischen Spiritus Rector und Europas Institutionen als Hort einer dunklen Macht, die nichts mehr wünscht als dem Bürger jegliche politische Mitsprache zu entziehen. Der EUD-Ehrenpräsident und Europaparlamentarier Elmar Brok… » weiterlesen

Bundesverfassungsgericht wieder auf Europa-Kurs? Ein Kommentar zur Mangold-Entscheidung von J. Wuermeling

Oberflächlich betrachtet geht es bei der Ende letzter Woche verkündeten Mangold-Entscheidung allein um die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie und speziell das Verbot der Altersdiskriminierung. Schaut man aber genauer hin, dann offenbart sich der tiefer liegende und anhaltende Kompetenzstreit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Doch anders als in seinem berühmten Lissabon-Urteil, kommt das deutsche Verfassungsgericht in diesem Fall zu einem anderen und europafreundlicheren Ergebnis. » weiterlesen

Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim "Parlamentarischen Forum Europas Zukunft"

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu. » weiterlesen

EUD-Parlamentariergruppen: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest: » weiterlesen

Europäischer Rat verabschiedet EU-Strategie "Europa 2020" - eine kritische Bewertung

Heute hat der Europäische Rat die EU-Strategie „Europa 2020“ verabschiedet und möchte damit den Weg für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union ebnen. Die Agenda für Wachstum und Beschäftigung soll die größtenteils gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen und eine „Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, so Kommissionspräsident Barroso, formulieren. » weiterlesen

10 Thesen zur Subsidiaritätsrüge: Joachim Wuermeling bei Anhörung im Bundestag

Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell, hat im Deutschen Bundestag 10 Thesen zur Subsidiaritätsrüge vorgestellt. Der Unterausschuß Europaprecht des Rechtsausschusses hatte Wuermeling zu seiner Sitzung am 16. Juni als Experten eingeladen. » weiterlesen

Europäischer Abend: Ein neuer Aufbruch in schwieriger Zeit? Die Strategie Europa 2020 und der europäische Arbeitsmarkt

Die EU-Strategie Europa 2020 hat es derzeit nicht leicht, beachtet zu werden. Die im Februar von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte "Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet wenig Aufmerksamkeit. Von Kritikern wird sie als "Schönwetterprogramm" und wenig gelungene Fortsetzung der Lissabon-Strategie abgetan. » weiterlesen

Europäische Kommission fordert zu hohe Hürden für Europäische Bürgerinitiative

"Die Hürde der erforderlichen Zahl der Mitgliedstaaten muss gesenkt werden", forderte Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin, anlässlich des heute veröffentlichten Vorschlags der Europäischen Kommission für die Verordnung zur Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. » weiterlesen

"Neue Musik und alte Töne" - Werner Hoyer zieht Fazit zu schwarz-gelber Europapolitik

Hoyer nahm am Vorabend des vielbeachteten Europäischen Gipfeltreffens in Brüssel auf Einladung der Europa-Union Berlin und der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin Stellung zur Europapolitik der Bundesregierung. » weiterlesen