„Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, freut sich EUD-Generalsekretär Christian Moos. „Die Wähler können erstmals mitbestimmen, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“, betont Moos.
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Für seine umfängliche und facettenreiche Berichterstattung zu europapolitischen Themen wird der Deutschlandfunk von der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell mit der Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung im Jahr 2013 geehrt. Die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas geht an den Publizisten Henryk M. Broder. Er erhält den Negativ-Preis für seine vornehmlich unsachliche und polemische Europakritik in dem Buch „Die letzten Tage Europas“, das 2013 erschien.
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„Am 1. Mai 2004 haben wir Europäer einen großen Schritt hin zur Wiedervereinigung unseres Kontinents unternommen“, sagte Rainer Wieland anlässlich der Feierlichkeiten zur großen EU-Erweiterung. „Vor zehn Jahren wurde eine große Wunde geheilt, eine der vielen, die der von Deutschland vom Zaun gebrochene Zweite Weltkrieg geschlagen hat und die sich wegen des Eisernen Vorhangs nicht schließen konnte“, so der Präsident der Europa-Union weiter.
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Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, formulierte am Mittwoch während eines „Mittagsgesprächs“ des Instituts für Europäische Politik (IEP) klare Erwartungen für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten.
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Auch im 18. Deutschen Bundestag wird die Europa-Union Deutschland wieder mit einer eigenen Parlamentariergruppe vertreten sein. Am gestrigen Abend trafen sich die Mitglieder zur Wahl des neuen Vorstandes, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen soll. Zum Vorsitzenden wurde erneut Manuel Sarrazin MdB (Bündnis90/DieGrünen) gewählt. Seine Stellvertreter sind die Parlamentarier Florian Hahn (CSU), Josip Juratovic (SPD), Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) und Norbert Spinrath (SPD). Derzeit umfasst die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte."
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Der Ausgang des Schweizer Referendums über die Freizügigkeit sei alles andere als ein isoliertes helvetisches Ereignis, sagt Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland. "In Anbetracht der krisenhaften Erscheinungen unserer Zeit sehnen sich viele Menschen nach einer heilen Welt. Nun ist in der Schweiz eine knappe Mehrheit den einfachen Erklärungen der Blocher-Partei erlegen." Wieland bedauert das Ergebnis dieser Abstimmung und sieht darin mehr als nur einen lokalen Vorgang.
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Europa-Union Präsident Rainer Wieland begrüßt die jüngsten Aussagen der Bundesverteidigungsministerin zur europäischen Sicherheitspolitik. „Ursula von der Leyen betrachtet langfristig eine europäische Armee als besten Garant für Europas Bündnisfähigkeit und Sicherheit. Diese Sicht entspricht den politischen Forderungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland“, sagt der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. „Die EU-Mitgliedstaaten werden diesen Weg schon allein aus Kostengründen beschreiten.“ Im Ergebnis werde Europa über…
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In Folge der seit 2008 herrschenden Dauerkrise in Europa zweifeln immer mehr Menschen an der EU. Vertreter der gesellschaftlichen Eliten stellen ihre demokratische Legitimation in Frage. Dass Europa aber nach wie vor ein in der Welt singuläres Beispiel für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist, demonstrieren die Farben der Saison. Orange und blau mit Sternen stehen für die Auseinandersetzung der westlichen Idee von Demokratie und Menschenrechten mit dem Gegenmodell einer selbstherrlichen und korrupten Autokratie. In der…
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Der Europaabgeordnete und Ehrenpräsident der Europa-Union, Elmar Brok, ist neuer Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF). 200 Delegierte aus allen Teilen Europas wählten Brok im Auswärtigen Amt in Berlin auf dem 24. UEF-Europakongress einstimmig zum Nachfolger des britischen Europaparlamentariers Andrew Duff. Die Delegierten beschlossen außerdem das Manifest "Towards Federal Europe". Der Kongress wurde durch Außenminister Guido Westerwelle eröffnet.
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