Der Rat hat den Weg für die Europäische Bürgerinitiative frei gemacht. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird dadurch direkte Demokratie auf europäischer Ebene Anwendung finden.
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Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland, hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über die Zukunft der EU-Kohäsionsfonds beteiligt und heute eine Stellungnahme abgegeben. Kernforderung der Gruppe ist neben der fokussierten Mittelverwendung auch eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der EU in diesem Gebiet. Ausgearbeitet wurde der Beitrag vom Arbeitskreis "Europäische Förderprogramme" der Hauptstadtgruppe.
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Neuer Vorsitzender der Europa-Union im Land Brandenburg ist Andreas Brandt. Brandt war bisher Beisitzer im Landesvorstand. Er wurde von der Hauptversammlung der Europa-Union Brandenburg zum Nachfolger von Wolfgang Balint gewählt, der für das Amt des ersten Landesvorsitzenden nicht mehr kandidierte.
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Patienten, die sich in der EU behandeln lassen, erhalten größere Rechtssicherheit. Das Europäische Parlament hat entschieden, die Rechte von Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen möchten, zu stärken. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für die Kostenerstattung von Gesundheitsdienstleistungen.
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Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, Leiter der Gruppe 51 „Grundsatzfragen, Europapolitische Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, EU-Außenbeziehungen“ im Bundeskanzleramt, war am 17.01.2011 zu Gast bei der Berliner Hauptstadtgruppe der Europa-Union, Europa-Professionell.
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Ein gutes Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages bezieht EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw Stellung zur institutionellen Neuausrichtung der EU. Er verteidigt den Euro, warnt vor einem Ausschluss von Staaten aus der Eurozone und wirft dem Bundesverfassungsgericht "Verfassungsnationalismus" vor. Der Reformvertrag bringe eine ganze Reihe von Verbesserungen wie etwa die Stärkung sowohl des Europäischen als auch der nationalen Parlamente oder die Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung:
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PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Europäische Bürgerinitiative erklärt das Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Heute hat das Europäische Parlament für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt, nachdem es sich mit Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Text für die Verordnung geeinigt hat. Nach der formalen Zustimmung des Rates werden die Mitgliedstaaten noch ein Jahr Zeit haben, die neue Verordnung in nationales…
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Das Wohl der Patientinnen und Patienten soll im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen. Diese Forderung findet sich nicht nur in der „Europäischen Charta der Patientenrechte“, sondern auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Patienten sollen grundsätzlich stärker in die Gesundheitspolitik eingebunden werden. Die Ausgangslage und die Forderungen in den europäischen Mitgliedsstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Wie steht es um die Mitbestimmung der Patienten in der Gesundheitspolitik? Welche Regelungen sind…
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PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich des ersten Geburtstages des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember erklären die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin: In Brüssel und Berlin weht ein frischer europäischer Wind. Mit dem Vertrag von Lissabon sind wir in einer neuen europäischen Wirklichkeit angekommen. Neue Kompetenzen des Europäischen Parlaments und eine gestärkte Rolle des Deutschen Bundestages sind sichtbare Zeichen dieser Veränderung.
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"Neue Energie für Europa!" Unter diesem Motto tagte der diesjährige Bundeskongress mit mehr als 250 Teilnehmern am Wochenende im Thüringer Landtag. Die Gastredner des Kongresses, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schriftsteller Navid Kermani lieferten wichtige Impulse für die politische Debatte der Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.
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