Heute Abend stimmt das Europäische Parlament über einen Bericht zu den Europawahlen ab, in dem auch Diskussionsvorschläge für die nächsten Wahlen 2024 enthalten sind. EUD-Generalsekretär Christian Moos warb heute in einem Schreiben an die Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament für die Beibehaltung des Vorschlags transnationaler Listen im zu verabschiedenden Bericht.
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Völlig unerwartet verstarb am 21. November unser früherer Bundesausschussvorsitzender und derzeitige Vorsitzende unseres Fördervereins Franz J. Klein. „Wir sind tief bestürzt und fassungslos“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Franz-Josef Klein war ein glühender Europäer und eine bedeutende Persönlichkeit in unserem Verband. Mit ihm verlieren wir einen hochgeschätzten Weggefährten und langjährigen engagierten Mitstreiter für ein demokratisches und föderales Europa.“ Klein schloss sich schon zu Studentenzeiten den Jungen Europäischen…
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Menschenwürde, Demokratie oder Minderheitenrechte – die alten westlichen Werte stehen unter Druck. Es brauche ein transatlantisches Bemühen, diese zu schützen und neue Utopien zu entwerfen, sagt Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, in seinem Beitrag im "Politischen Feuilleton" von Deutschlandfunk Kultur.
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Massendemonstrationen und Rufe nach „Freiheit“ auf den Straßen: Ausgerechnet 30 Jahre nach der Wendezeit werden viele von uns in ein Déjà-vu-Erlebnis katapultiert, wenn sie den Fernseher einschalten. Die ganz anderen Vorzeichen, unter denen heute für Freiheit vom Masken-Zwang demonstriert wird, sind das Titelthema der neuen Ausgabe von Europa Aktiv. Was genau ist bürgerschaftlches Engagement? Die verschiedenen Ansätze nimmt sich auch EUD-Generalsekretär Christian Moos in seinem Essay „Kultur versus Zivilisation“ vor.
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Der Europäische Rat hat Mitte Juli 2020 nach zähen Verhandlungen einen Sonderhaushalt über 750 Mrd. € mit dem Namen „Next Generation EU“ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie und den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 im Gesamtumfang von 1.074 Mrd. € vorgeschlagen. Es folgten intensive Gespräche im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die Anfang November zu einer Einigung führten. Jedoch sind damit die Finanzhilfen und Programme noch nicht beschlossen. Es stehen noch…
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„Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche drei Regulierungen vorgeschlagen, die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ziehen sollen. Sie betreffen die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Schaffung einer neuen Agentur für Gesundheitsnotfälle. Dies ist unter die Überschrift einer europäischen Gesundheitsunion gestellt – ein gutes Gefäß, das allerdings noch gefüllt werden muss.“
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Bei bereits elf erfolgreichen Online-Bürgerdialogen und vielen kleineren dezentralen Formaten in den letzten Monaten nutzten eine Vielzahl von Teilnehmenden die Gelegenheit, sich zu aktuellen europapolitischen Themen mit unseren hochkarätigen Experten im direkten Dialog auszutauschen. Für die kommenden Wochen stehen jetzt die Themen Asyl- und Migrationspolitik am 19. November und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 3. Dezember auf unserer Agenda. Jetzt hier anmelden und mitdiskutieren!
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Am 18. November um 17.30 Uhr laden die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell und die SUB Erste Lesung ein zu einer Online-Diskussion mit Dr. Katja Leikert MdB und Thomas Boué, BSA | The Software Alliance. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Parlamente für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung in Europa einbringen.
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„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
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Am 7. November tagte der gemeinsame Bundesausschuss von Europa-Union und JEF Deutschland in einer virtuellen Sitzung. Die Delegierten setzten ein klares Zeichen für die Europäischen Grundwerte, die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit von europäischen Reformen. Ein umfangreiches öffentliche Rahmenprogramm im Vorfeld des BAs reichte von Online-Diskussionsformaten bis zu praktischen Workshops aus dem Bereich der Verbandsentwicklung.
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