Dass Polen nun nachzieht, überrascht kaum. Die deutsche Symbolpolitik der vergangenen zwei Jahre trägt nichts zur Lösung irregulärer Migration bei. Auch der schärfere Ton der neuen Bundesregierung ändert daran wenig. Leicht zu umgehende Grenzkontrollen sind Ausdruck politischer Getriebenheit. Sie sind und bleiben populistisch und wirkungslos.
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Kommentar von EUD-Generalsekretär Christian Moos, Präsidiumsmitglied und Pride-Teilnehmer Christian Beck und UEF Ungarn-Präsidentin Eszter Nagy: Am Samstag haben in Budapest 200.000 Menschen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, aber auch gegen Viktor Orbans Regierung demonstriert. Orban hatte mit dem Argument, Kinder würden schwul, wenn sie Männer küssen sehen, die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt.
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Offene Grenzen innerhalb der EU waren schon immer eines unserer Kernanliegen. Mit der Schaffung des Schengenraums vor 40 Jahren wurden sie endlich Realität. Doch ausgerechnet im Jubiläumsjahr werden sie durch einseitige Grenzschließungen wieder in Frage gestellt. In dieser Ausgabe lesen Sie einen flammenden Appell der JEF zu diesem Thema, die kürzlich auch die Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen! #Don'tTouchMySchengen“ gestartet hat. Außerdem berichten wir von einer Grenzwanderung zum Dreiländereck bei Schengen…
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EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP wurde am 25. Juni zur neuen Vorsitzenden der Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt. Die Gruppe vereint Abgeordnete aus den proeuropäischen Fraktionen, die sich für ein geeintes und föderales Europa einsetzen, und arbeitet eng mit der Union Europäischer Föderalisten zusammen. Gaby Bischoff ist die erste Frau in diesem Amt. Gaby Bischoff (S&D) übernahm den rotierenden Vorsitz von dem österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl (EVP).
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Der 35. Europäische Abend steht ganz im Zeichen der Demokratie. Die Veranstaltung mit Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beginnt am Dienstag, 8. Juli 2025, um 18 Uhr im dbb forum Berlin. Bei der Paneldiskussion diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie im Lichte europäischer und globaler Entwicklungen.
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Karol Nawrocki, der europaskeptische, ultranationalistische Kandidat der autoritären Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), hat die polnische Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Im besten Fall bleibt damit die polnische Kohabitation, die den Handlungsspielraum der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk stark einschränkt, bestehen. Im für Europa ungünstigsten und leider nicht unwahrscheinlichen Fall sind Parlamentsneuwahlen und eine vollständige Rückkehr der PiS an die Macht zu befürchten. Die Hoffnung auf eine Belebung des…
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Am 9. Mai 2025 forderte das neu gegründete Monnet-Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa einen Zweiten Schuman-Plan, der den Weg für eine gemeinsame Verteidigung und Sicherheit sowie eine europäische Föderation ebnen soll. Das Präsidium der überparteilichen Europa-Union Deutschland begrüßt und unterstützt die Erklärung, die am Europatag aus Anlass des 80. Jahrestages des Zweiten Weltkriegs und des 75. Jubiläums der Schuman-Erklärung veröffentlicht wurde.
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Pünktlich zum Europatag hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Die überparteiliche Europa-Union gratuliert der Regierung Merz/Klingbeil und erinnert aus Anlass des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung an Deutschlands Verantwortung in und für Europa. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus steht die deutsche Politik vor der großen Aufgabe, das zwischen 1950 und 1989/1990 Erreichte, ein europäisch integriertes, fest im politischen Westen verankertes und schließlich wiedervereintes…
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Der Koalitionsvertrag steht. Das ist angesichts von Umfragen, die europaskeptische und europafeindliche Parteien bei 41 Prozent sehen, eine gute Nachricht. Die Regierung Merz/Klingbeil wird liefern müssen, für Deutschland und für Europa. Das ist allen Beteiligten bewusst. Dass sich im Koalitionsvertrag nur wenig idealistische Aussagen zu Europa finden, muss kein Nachteil sein. Die Fallhöhe nach dem Koalitionsvertrag von 2021, der die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa als greifbar nah erscheinen ließ, war hoch.
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„Europa zählt mehr denn je!“ Dies ist die Erkenntnis aus den aktuellen geopolitischen Umbrüchen nach der Amtsübernahme der neuen US-Regierung. Unter diesem Titel formulierte deshalb auch der gemeinsame Bundesausschuss von Europa-Union und JEF seine Forderungen an die neue Bundesregierung. Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von Europa aktiv. Die Lage ist dramatisch, aber es liege nicht allein an der künftigen Bundesregierung, ob Europa sich selbstbehaupte oder zur Beute fremder Mächte werde, schreibt EUD-Generalsekretär…
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![Porträt von Christian Moos mit Zitat: „Russlands Machthaber lachen sich ins Fäustchen, wenn wir in Europa so weitermachen. Die Grenzkontrollen […] sind genau das, was der Kreml mit dem Einsatz von Migration als Waffe erreichen wollte.“](/fileadmin/_processed_/2/b/csm_2_72b79d6c0e.png)
