Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das vorläufige Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen. Es stand wirklich sehr viel auf dem Spiel.
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Im Rahmen der #NoVeto Kampagne rufen Europa-Union, JEF und weitere Partner auf, eine Petition an die Mitglieder des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas zu zeichnen. Die Petition fordert, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union (EU) und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas zu verankern.
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Der Wahlsieg Viktor Orbáns ist eine schlechte Nachricht für Demokratie und Freiheit. Zwar hat es allem Anschein nach keine direkte Wahlfälschung gegeben. Das mediale Trommelfeuer für Orbán und seine faschistoide Ideologie war aber mit fairen Wahlbedingungen unvereinbar. Dies und der kaum noch vorhandene Raum für eine freie und unabhängige ungarische Zivilgesellschaft sowie der Zustand des ungarischen Rechtsstaats erlauben den Schluss, dass Ungarn keine vollwertige freiheitliche Demokratie mehr ist.
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„Jetzt ist es amtlich: China steht trotz, vielleicht auch wegen Russlands Überfall auf die Ukraine und die europäische Friedensordnung auf Seiten Russlands. Die beiden UN-Sicherheitsratsmitglieder wollen fortan in globalen Fragen mit einer Stimme sprechen. Damit üben die beiden autoritären Mächte einen Schulterschluss, der klar gegen den Westen gerichtet ist. Der Westen, das sind die USA und ihre Verbündeten, das sind die liberalen Demokratien dieser Welt, auch in Asien, das ist Europa.“
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„Die Menschen in der Ukraine kämpfen für uns“, sagte Moos in seiner heutigen Rede im Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und betonte, die russische Aggression erfordere eine entschlossene Antwort. Die EU und ALLE ihre Mitgliedstaaten müssten die russischen Gas-, Öl- und Kohleimporte umgehend stoppen. „Wir müssen aufhören, Putins Krieg zu finanzieren“, so der EUD-Generalsekretär.
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Welche Maßnahmen wurden auf europäischer Ebene in den letzten zwei Jahren ergriffen, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen? Wo stehen wir heute? Zu diesen Themen diskutierten am Mittwoch, den 2. März 2022, Dr. Andrea Ammon, Direktorin des European Center for Disease Prevention and Control, Jun.-Prof. Dr. Stefanie Börner, Juniorprofessorin für die Soziologie europäischer Gesellschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, und Andreas Glück, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und…
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Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war bestimmendes Thema des gemeinsamen Bundesausschusses von Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten. Diese „Zeitenwende“ erfordere nicht nur eine humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine, sondern auch glaubhafte Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Moldau, Georgien und die Staaten des Westlichen Balkans. Auch die internen Reformen der EU müssten beschleunigt werden. Dazu gehöre auch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl 2024, stellten die Delegierten…
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Die aktuelle Ausgabe unserer Mitgliedszeitschrift beschäftigt sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zudem gibt es wieder vielfältige Berichte aus den Landes- und Kreisverbänden. Auch vom Bundesverband gibt es Neues zu berichten, wie etwa die „NoVeto“-Kampagne zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
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Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ist „Frau Europas“ 2022. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) zeichnet die gebürtige Berlinerin für ihren unermüdlichen und leidenschaftlichen Einsatz für eine bürgernahe Europäische Union aus. Seit über 30 Jahren engagiert sich die ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Europa-Union Berlin (EUB) für ein vereintes Europa unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
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Treten Sie am Mittwoch, den 9. März, von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr in den virtuellen Austausch mit Viola von Cramon-Taubadel, stellv. Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine im Europäischen Parlament, und Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Präsident des Begleitausschusses für die transatlantischen Beziehungen des EWSA, zur aktuellen Lage in der Ukraine.
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