Am 2. Juli veröffentlichte der französische Rassemblement National gemeinsam mit 15 weiteren Parteien der europäischen extremen Rechten eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Zukunftsdebatte. Dazu sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos: "Die Erklärung der rechtsextremen Parteien sei nur der erste Schritt hin zu einer großen Allianz, zu einer Reform Europas, erklären die Zeichner um Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini. Die AfD scheint erstaunlicherweise bisher nicht dazuzugehören. Diese Abstinenz dürfte aber einzig…
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„Gleichheit der Geschlechter“ ist eines der Kernziele der EU. Eine Chance, diesen Prozess als Zivilgesellschaft voranzutreiben, bietet die am 9. Mai 2021 offiziell eröffnete Konferenz zur Zukunft Europas. Doch wie sind Frauen aktuell repräsentiert? Wie kann ein gleichberechtigtes Europa gestaltet werden? Welche konkreten Forderungen haben Frauen an die Konferenz zur Zukunft Europas?
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Ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt? Ja, sagt die Europa-Union Deutschland, denn gemäß den Europäischen Verträgen ist es der EuGH, der die unabhängige EZB kontrolliert und nicht das BVerfG. Letzteres hat mit seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 daher klar eine Grenze überschritten und ultra vires gehandelt. Dies darf nicht zum Präzedenzfall geraten. Hintergründe erklärt im Podcast des SWR Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender…
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Am 19. Juni tritt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus dem Kreis des Präsidiums der Europa-Union gehören dem Gremium EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP und Generalsekretär Christian Moos an. Auch von den weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland sind deutlich mehr als die Hälfte Mitglieder der Europa-Union Deutschland.
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Die Hauptstadtgruppe Europa-Professionell lädt am 16. Juni um 17.00 Uhr ein zu einem Expertengespräch über die europäische Digitalpolitik und die aktuellen Herausforderungen im transatlantischen Datenaustausch. Podiumsgäste sind Wibke Reincke von Amazon Web Services, Stefan Sobotta, Referatsleiter für Datenschutzrecht im Bundesinnenministerium, und Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung.
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Am 22. Juni 2021 um 18 Uhr laden JEF und Europa-Union ein zur nächsten Ausgabe der #Verbands:stoff Akademie. Im Rahmen unserer Bundestagswahlkampagne #EuropaMitgedacht bietet sie eine Plattform für einen Ideenaustausch über Konzepte für Aktionen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl. Denn am 26. September steht nicht nur Deutschlands Zukunft auf dem Wahlzettel, sondern auch die Zukunft Europas.
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„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“
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Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag laden am 22. Juni um 13 Uhr ein zu einer neuen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“. Im Fokus werden die Vorstellungen der deutschen Parteien zur Zukunft Europas stehen. Podiumsgäste sind Philipp Amthor (CDU/CSU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Metin Hakverdi MdB (SPD) und Michael Link MdB (FDP).
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Die über 85 Teilnehmenden des deutsch-skandinavischen Jugenddialogs waren sich einig: Die EU muss klimaneutral werden. Dass die EU derzeit genug für den Klima- und Umweltschutz tue, davon waren aber nur 6 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer überzeugt. Doch wie kann die EU das für 2050 anvisierte Ziel der Klimaneutralität erreichen? Wie sieht ein klimagerechtes, gesellschaftlich und sozial nachhaltiges Europa aus? Was können junge Menschen gegen die Klimakrise tun?
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Von Spanien bis Polen, von Irland bis Österreich verfolgten über 100 Menschen vor ihren Computern den Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. zum Thema "Crossroads Europe: Die Zukunft der EU-Afrika-Beziehungen". Rede und Antwort standen den Teilnehmenden die Regionalkoordinatorin für Afrika des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik Dr. Christine Hackenesch, der Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika Dr. Boniface Mabanza und der Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Diese…
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