Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) begrüßt die Tatsache, dass sich die nationalen Regierungen im Europäischen Rat nach vier Tagen sehr zäher Verhandlungen auf Maßnahmen zur Einführung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Fonds "Next Generation EU" geeinigt haben.
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„Die Staats- und Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung nach einem historischen Verhandlungsmarathon. Die Erleichterung ist nachvollziehbar, aber bringt das Ergebnis Europa voran? Zweifel sind angebracht, denn zwei wesentliche Aspekte der Einigung werfen große Fragen auf. Die EU Haushalte bis 2027 weisen deutlich weniger Mittel für Zukunftsthemen aus als sinnvollerweise von der Kommission vorgeschlagen. Bleiben die großen Herausforderungen unserer Zeit also zuvorderst eine nationale Aufgabe?“
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Passend zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutierten am 2. Juli ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Online-Bürgerdialog unter dem Motto „#BesserZusammen in der Mitte Europas?“ das aktuelle Zusammenleben im gemeinsamen Grenzraum Sachsen, Polen, Tschechien in der Mitte Europas. Als Experten beantworteten die Europaabgeordnete Anna Cavazzini und Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen, die vielen im Chat und persönlich gestellten Fragen.
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Katastrophen und Krisen waren immer schon enorme Treiber für kulturelle Entwicklungen und künstlerische Höchstleistungen. Leid und Schaffenskraft scheinen eine starke Verbindung aufzuweisen. Allerdings haben die Lockdown-Maßnahmen die europäischen Kulturschaffenden besonders hart getroffen, entziehen vielen kulturellen Institutionen die Lebensgrundlagen und stürzen auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in großer Zahl in höchste Not.
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Am Vorabend des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutierten beim Online-Bürgerdialog „Zusammenbleiben und Zusammenhalten - Können Städtepartnerschaften zur Überwindung der Corona-Krise beitragen?“ der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Peter Kleine, und Jochen Butt-Posnik, Leiter der Kontaktstelle Deutschland "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bei der Kulturpolitischen Gesellschaft Bonn, mit vielen Teilnehmenden. Neben der Bedeutung von Städtepartnerschaften an sich standen auch die Auswirkungen der Corona-Krise und…
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Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr…
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Einen Erfolg auf ganzer Linie verbuchten Europa-Union NRW und JEF NRW mit ihrer Kampagne #EUindieVerfassung. Am 25. Juni stimmte der Landtag für die Aufnahme eines Bekenntnisses zu Europa in Artikel 1 der Landesverfassung. Ein passenderes Geschenk hätte sich NRW zum 70. Jubiläum seiner Verfassung nicht machen können. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich NRW in der EU politisch und wirtschaftlich erfolgreich vernetzt und profitiert von Förderung und Austausch. Auch für die Menschen ist Europa aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken.
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Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Gleichzeitig steht die Corona-Pandemie im Zentrum der Aufmerksamkeit vieler. Wie kann die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer geschützt und die europäische Wirtschaft aus der Lockdown-Krise geführt werden? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf das Zusammenleben in Sachsen, Polen, Tschechien und im gemeinsamen Grenzraum in der Mitte Europas? Welche Themen jenseits von Corona sind noch wichtig? Welche Prioritäten sollten gesetzt werden und…
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Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Beim interaktiven Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union Deutschland am 23. Juni stellten sich bereits jetzt die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Inhalten und Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte waren dabei u.a. die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise und der nachhaltige…
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Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem…
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