Erinnerungen an 1989, aber auch an den arabischen Frühling oder den Euro-Majdan werden wach. Die Menschen in Weißrussland finden sich nicht mehr damit ab, diktatorisch regiert zu werden. Die große Mehrheit, das zeigt die jüngste Entwicklung um die scheindemokratische Präsidentschaftswahl, verlangt nach Freiheit. Dieses ist legitim und rechtfertigt unter keinem Aspekt Gewalt, die wir verurteilen.
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Die Corona-Pandemie stellt alle vor große Herausforderungen. Erste Reaktionen zeugten jedoch von Überforderung, nationalen Alleingängen und Sonderwegen. Was aber muss getan werden, damit sich dies nicht wiederholt und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in Europa künftig grenzübergreifend besser funktioniert? Welche Lehren sind für Behörden in Deutschland und in der EU aus dieser Erfahrung zu ziehen? Welche Forderungen haben die Betroffenen an die europäische Politik? Und was sagt die Wirtschaft dazu, die auf funktionierende…
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Ein vor allem der Länge wegen rekordverdächtiger EU-Gipfel, Finanzpakete in schwindelerregenden Höhen und leider viel kleinkariertes Gezänk: Besonders glamourös hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht begonnen. Die Europa-Union verfolgt die Geschehnisse kritisch, begleitet sie mit der Verbandskampagne #BesserZusammen und setzt in Sachen Gipfelergebnisse auf die Nachverhandlungen im EP. Über all das lesen Sie im aktuellen Heft von Europa aktiv.
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Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) begrüßt die Tatsache, dass sich die nationalen Regierungen im Europäischen Rat nach vier Tagen sehr zäher Verhandlungen auf Maßnahmen zur Einführung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Fonds "Next Generation EU" geeinigt haben.
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„Die Staats- und Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung nach einem historischen Verhandlungsmarathon. Die Erleichterung ist nachvollziehbar, aber bringt das Ergebnis Europa voran? Zweifel sind angebracht, denn zwei wesentliche Aspekte der Einigung werfen große Fragen auf. Die EU Haushalte bis 2027 weisen deutlich weniger Mittel für Zukunftsthemen aus als sinnvollerweise von der Kommission vorgeschlagen. Bleiben die großen Herausforderungen unserer Zeit also zuvorderst eine nationale Aufgabe?“
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Passend zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutierten am 2. Juli ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Online-Bürgerdialog unter dem Motto „#BesserZusammen in der Mitte Europas?“ das aktuelle Zusammenleben im gemeinsamen Grenzraum Sachsen, Polen, Tschechien in der Mitte Europas. Als Experten beantworteten die Europaabgeordnete Anna Cavazzini und Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen, die vielen im Chat und persönlich gestellten Fragen.
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Katastrophen und Krisen waren immer schon enorme Treiber für kulturelle Entwicklungen und künstlerische Höchstleistungen. Leid und Schaffenskraft scheinen eine starke Verbindung aufzuweisen. Allerdings haben die Lockdown-Maßnahmen die europäischen Kulturschaffenden besonders hart getroffen, entziehen vielen kulturellen Institutionen die Lebensgrundlagen und stürzen auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in großer Zahl in höchste Not.
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Am Vorabend des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutierten beim Online-Bürgerdialog „Zusammenbleiben und Zusammenhalten - Können Städtepartnerschaften zur Überwindung der Corona-Krise beitragen?“ der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Peter Kleine, und Jochen Butt-Posnik, Leiter der Kontaktstelle Deutschland "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bei der Kulturpolitischen Gesellschaft Bonn, mit vielen Teilnehmenden. Neben der Bedeutung von Städtepartnerschaften an sich standen auch die Auswirkungen der Corona-Krise und…
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Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr…
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Einen Erfolg auf ganzer Linie verbuchten Europa-Union NRW und JEF NRW mit ihrer Kampagne #EUindieVerfassung. Am 25. Juni stimmte der Landtag für die Aufnahme eines Bekenntnisses zu Europa in Artikel 1 der Landesverfassung. Ein passenderes Geschenk hätte sich NRW zum 70. Jubiläum seiner Verfassung nicht machen können. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich NRW in der EU politisch und wirtschaftlich erfolgreich vernetzt und profitiert von Förderung und Austausch. Auch für die Menschen ist Europa aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken.
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