Die Europa-Union Nordrhein-Westfalen erhält einen festen Sitz im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks. Dies sieht das neue WDR-Gesetz vor, das der nordrhein-westfälische Landtag am 27. Januar verabschiedete.
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Diskussionsbeitrag von EUD-Präsidiumsmitglied Ralf Bingel zum Umgang mit den Vorschlägen der britischen Regierung für eine Reform der Europäischen Union.
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Die Errungenschaften des Integrationsprozesses sind in großer Gefahr. Die Europäische Gemeinschaft hat in ihrer Geschichte nicht nur als wirtschaftlicher Motor für ihre Mitgliedstaaten gewirkt, sondern war darüber hinaus auch ein stabilisierender, friedens- und gemeinschaftsstiftender Faktor innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Wenn Schengen fällt, wird Europa nicht mehr dasselbe sein.
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Großbritannien ist mit Abstand das dominierende Nicht-Euro-Land in der EU und sieht sich als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas als Sprecher dieser Gruppe. Es ist auch das Mitgliedsland, das am stärksten „auf die Bremse tritt“, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. Für die EU-Wirtschaft würde der Austritt bedeuten, dass die Eurostaaten 82 Prozent der Union hielten und nur noch Polen mit sechs, Schweden mit drei, Dänemark und Tschechien mit je zwei und Kroatien und Ungarn nur mit einem Prozent an der EU-Wirtschaft beteiligt…
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Bei den Wahlen zum Sejm hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz Jaros?aw Kaczynskis am 26. Oktober 2015 mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nach dem für das Ausland überraschenden Erfolg ihres bis dahin unbekannten Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda, der den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski am 24. Mai 2015 in der Stichwahl bezwang, kontrolliert die PiS seit November sowohl die Legislative als auch die Exekutive, selbst wenn der neue…
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Die Europäische Union steckt in ihrer vielleicht schwersten Krise. Sie ist in keinem guten Zustand. Die europäische Schulden- und die Migrationskrise sind ungelöst, und sie haben einen Vertrauensverlust unter den EU-Mitgliedstaaten und in der Bevölkerung bewirkt. // von EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos
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Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das…
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Am 21. Januar fand der letzte Bürgerdialog der bundesweiten Reihe „TTIP – wir müssen reden!“ in Saarbrücken statt. Konstruktive und engagierte Debatten zeichneten den Abend aus und bewiesen einmal mehr, welch großer Diskussionsbedarf zum transatlantischen Freihandelsabkommen nach wie vor besteht. Rund 100 Interessierte füllten den großen Saal der Handwerkskammer des Saarlandes und brachten viele Fragen und Argumente in die Debatte ein.
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Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus am vergangenen Donnerstag. Mehr als 200 Interessierte waren der Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe und der Südosteuropa-Gesellschaft gefolgt. Griechenland zwischen Wirtschafts- und Flüchtlingskrise war das Thema der Podiumsdiskussion, die die Parlamentariergruppe der Europa-Union gemeinsam mit der Südosteuropa-Gesellschaft veranstaltete.
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Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) stehen im Mittelpunkt des Bürgerdialogs am 21. Januar 2016 in Saarbrücken. Unter dem Motto „TTIP – Wir müssen reden!“ können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Standpunkte zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit Experten diskutieren. Rede und Antwort stehen sowohl Vertreter aus dem Lager der Kritiker als auch aus dem Lager der Befürworter.
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