Die Europawahl am 25. Mai ist von ganz besonderer Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der langanhaltenden Krise und den neuen außenpolitischen Herausforderungen, meint EUD-Generalsekretär Christian Moos. Angesichts des wachsenden Euroskeptizismus fordert er in seinem Artikel eine neue Vision für Europa. Die Europäischen Föderalisten sieht er dabei als wichtige Vermittler in die Gesellschaft, die antieuropäischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen können.
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Der Bremer Staatsgerichtshof des mit 654774 Einwohnern kleinsten Bundeslandes, hat am 24. März 2014 entschieden, dass den 27549 Mitbürgern aus den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin kein Wahlrecht bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zustehen soll. Das ist schade, sagt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, EUD-Präsidiumsmitglied und Sprecherin der AG Bürgerrechte. Eine europäische „Wahl-Staatsbürgerschaft“, die die seit zwanzig Jahren existierende Unionsbürgerschaft weiterentwickelt, wäre ein deutliches Zeichen des Respektes gegenüber dem…
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Bei ihrem gemeinsamen Bundesausschuss machten sich am 15. März 2014 in Berlin Delegierte und Aktive aus den Landesverbänden von EUD und JEF fit für die Europawahl. Argumentationstraining, Austausch über innovative Projekte und Tipps zur erfolgreichen Kampagnenarbeit standen auf dem Programm.
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Die erste öffentliche Debatte der deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl lockte mehr als 400 Gäste und zahlreiche Pressevertreter zum 20. Europäischen Abend ins dbb forum. Unter der Leitung von Harald Asel (rbb Inforadio) diskutierten am 17. März David McAllister MdL (CDU), Birgit Sippel MdEP (SPD), Ska Keller MdEP (Bündnis90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) und Gabriele Zimmer MdEP (Die Linke) über ihre Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Politik.
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Die Europawahl fällt in eine Zeit, in der Europa vor existenziellen Herausforderungen steht. Staatsschuldenkrise, Freizügigkeit und europäische Außenpolitik sind nur einige der Themen, die die Debatte in allen EU-Staaten gleichermaßen prägen. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir mit David McAllister MdL, Birgit Sippel MdEP, Ska Keller MdEP, Alexander Graf Lambsdorff MdEP und Gabriele Zimmer MdEP über ihre Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Politik.
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Der gemeinsame Bundesausschuss von EUD und JEF findet am 15. März 2014 in Berlin statt. Eingeladen sind auch interessierte Mitglieder aus den Landesverbänden, die sich fit für die Europawahlkampagne machen wollen. Argumentationstraining, originelle Projektideen und Tipps zur erfolgreichen Kampagnenarbeit erwarten Delegierte und Gäste. Anmeldungen sind ab sofort möglich.
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Unter dem Titel "Europa vor der Wahl: Neustart oder Rückwärtsgang?" laden Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland und die Katholische Akademie Berlin ein zur Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Gesprächspartner sind EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte."
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Die Europa-Union Deutschland beteiligt sich am Countdown des Europäischen Parlaments zu den Europawahlen. In den nächsten Monaten weisen wir in den sozialen Netzwerken regelmäßig auf den Wahltermin hin. Ziel ist es, den 25. Mai 2014 als Wahltermin in Deutschland bekannt zu machen. Auch alle Kreis- und Landesverbände sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen.
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Der Ausgang des Schweizer Referendums über die Freizügigkeit sei alles andere als ein isoliertes helvetisches Ereignis, sagt Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland. "In Anbetracht der krisenhaften Erscheinungen unserer Zeit sehnen sich viele Menschen nach einer heilen Welt. Nun ist in der Schweiz eine knappe Mehrheit den einfachen Erklärungen der Blocher-Partei erlegen." Wieland bedauert das Ergebnis dieser Abstimmung und sieht darin mehr als nur einen lokalen Vorgang.
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