Die erste öffentliche Debatte der deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl lockte mehr als 400 Gäste und zahlreiche Pressevertreter zum 20. Europäischen Abend ins dbb forum. Unter der Leitung von Harald Asel (rbb Inforadio) diskutierten am 17. März David McAllister MdL (CDU), Birgit Sippel MdEP (SPD), Ska Keller MdEP (Bündnis90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) und Gabriele Zimmer MdEP (Die Linke) über ihre Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Politik.
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Die Europawahl fällt in eine Zeit, in der Europa vor existenziellen Herausforderungen steht. Staatsschuldenkrise, Freizügigkeit und europäische Außenpolitik sind nur einige der Themen, die die Debatte in allen EU-Staaten gleichermaßen prägen. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir mit David McAllister MdL, Birgit Sippel MdEP, Ska Keller MdEP, Alexander Graf Lambsdorff MdEP und Gabriele Zimmer MdEP über ihre Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Politik.
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Der gemeinsame Bundesausschuss von EUD und JEF findet am 15. März 2014 in Berlin statt. Eingeladen sind auch interessierte Mitglieder aus den Landesverbänden, die sich fit für die Europawahlkampagne machen wollen. Argumentationstraining, originelle Projektideen und Tipps zur erfolgreichen Kampagnenarbeit erwarten Delegierte und Gäste. Anmeldungen sind ab sofort möglich.
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Unter dem Titel "Europa vor der Wahl: Neustart oder Rückwärtsgang?" laden Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland und die Katholische Akademie Berlin ein zur Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Gesprächspartner sind EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte."
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Die Europa-Union Deutschland beteiligt sich am Countdown des Europäischen Parlaments zu den Europawahlen. In den nächsten Monaten weisen wir in den sozialen Netzwerken regelmäßig auf den Wahltermin hin. Ziel ist es, den 25. Mai 2014 als Wahltermin in Deutschland bekannt zu machen. Auch alle Kreis- und Landesverbände sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen.
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Der Ausgang des Schweizer Referendums über die Freizügigkeit sei alles andere als ein isoliertes helvetisches Ereignis, sagt Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland. "In Anbetracht der krisenhaften Erscheinungen unserer Zeit sehnen sich viele Menschen nach einer heilen Welt. Nun ist in der Schweiz eine knappe Mehrheit den einfachen Erklärungen der Blocher-Partei erlegen." Wieland bedauert das Ergebnis dieser Abstimmung und sieht darin mehr als nur einen lokalen Vorgang.
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Ein Blick in die Programme der Parteien zur letzten Bundestagswahl zeigt, dass Überlegungen zur Rückverlagerungen von Kompetenzen der EU auf die nationalstaatliche Ebene längst nicht allein von Europaskeptikern angestellt werden. Auch der bald beginnende Europawahlkampf wird sich um dieses Thema drehen und damit klar einen Wendepunkt in der bisherigen europäischen Entwicklung markieren. EUD-Generalsekretär Christian Moos skizziert in seinem neuen Artikel die aktuelle Debatte über Kompetenzrückverlagerungen und sucht nach Antworten auf…
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Die Europa-Union Deutschland schließt sich einer Initiative ihrer litauischen Schwesterorganisation für eine demokratische und pluralistische Ukraine an. Der offene Brief, der auch von vielen weiteren Sektionen der Union Europäischer Föderalisten unterstützt wird, verurteilt die Gewalt, die gegenüber Euromaidan-Demonstranten eingesetzt wurde, und ruft alle politischen Kräfte im Land zum Dialog auf. Die Unterzeichner sehen die Zukunft der Ukraine in Europa. Sie fordern die EU auf, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten und…
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Europa-Union Präsident Rainer Wieland begrüßt die jüngsten Aussagen der Bundesverteidigungsministerin zur europäischen Sicherheitspolitik. „Ursula von der Leyen betrachtet langfristig eine europäische Armee als besten Garant für Europas Bündnisfähigkeit und Sicherheit. Diese Sicht entspricht den politischen Forderungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland“, sagt der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. „Die EU-Mitgliedstaaten werden diesen Weg schon allein aus Kostengründen beschreiten.“ Im Ergebnis werde Europa über…
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