Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins auf -0,10 Prozent gesenkt. Banken, die über Nacht Geld bei der EZB einlegen, zahlen also „Strafzinsen“ dafür. Diese in den Medien als unkonventionell bezeichnete Maßnahme soll dazu führen, dass mehr Kredite fließen. Denn in einigen EU-Staaten gibt es eine Kreditklemme. Ohne Kredite kann kein Wirtschaftswachstum entstehen. Ohne die Möglichkeit der Verschuldung gibt es keine unternehmerische Tätigkeit. Auch der Leitzins wurde von 0,25 auf 0,15 Prozent gesenkt. Beobachter hatten sogar eine…
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„Dass die Wahlbeteiligung hierzulande gestiegen ist, können wir auf der Habenseite verbuchen“, sagt der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen in unseren 350 Kreisverbänden beigetragen“, freut sich Christian Moos. „Mit Blick auf die teilweise äußerst niedrigen Zahlen bei unseren Nachbarn können wir aber nicht zufrieden sein.“
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„Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, freut sich EUD-Generalsekretär Christian Moos. „Die Wähler können erstmals mitbestimmen, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“, betont Moos.
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Für seine umfängliche und facettenreiche Berichterstattung zu europapolitischen Themen wird der Deutschlandfunk von der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell mit der Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung im Jahr 2013 geehrt. Die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas geht an den Publizisten Henryk M. Broder. Er erhält den Negativ-Preis für seine vornehmlich unsachliche und polemische Europakritik in dem Buch „Die letzten Tage Europas“, das 2013 erschien.
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„Am 1. Mai 2004 haben wir Europäer einen großen Schritt hin zur Wiedervereinigung unseres Kontinents unternommen“, sagte Rainer Wieland anlässlich der Feierlichkeiten zur großen EU-Erweiterung. „Vor zehn Jahren wurde eine große Wunde geheilt, eine der vielen, die der von Deutschland vom Zaun gebrochene Zweite Weltkrieg geschlagen hat und die sich wegen des Eisernen Vorhangs nicht schließen konnte“, so der Präsident der Europa-Union weiter.
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Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, formulierte am Mittwoch während eines „Mittagsgesprächs“ des Instituts für Europäische Politik (IEP) klare Erwartungen für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten.
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Auch im 18. Deutschen Bundestag wird die Europa-Union Deutschland wieder mit einer eigenen Parlamentariergruppe vertreten sein. Am gestrigen Abend trafen sich die Mitglieder zur Wahl des neuen Vorstandes, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen soll. Zum Vorsitzenden wurde erneut Manuel Sarrazin MdB (Bündnis90/DieGrünen) gewählt. Seine Stellvertreter sind die Parlamentarier Florian Hahn (CSU), Josip Juratovic (SPD), Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) und Norbert Spinrath (SPD). Derzeit umfasst die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte."
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Der Ausgang des Schweizer Referendums über die Freizügigkeit sei alles andere als ein isoliertes helvetisches Ereignis, sagt Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland. "In Anbetracht der krisenhaften Erscheinungen unserer Zeit sehnen sich viele Menschen nach einer heilen Welt. Nun ist in der Schweiz eine knappe Mehrheit den einfachen Erklärungen der Blocher-Partei erlegen." Wieland bedauert das Ergebnis dieser Abstimmung und sieht darin mehr als nur einen lokalen Vorgang.
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Europa-Union Präsident Rainer Wieland begrüßt die jüngsten Aussagen der Bundesverteidigungsministerin zur europäischen Sicherheitspolitik. „Ursula von der Leyen betrachtet langfristig eine europäische Armee als besten Garant für Europas Bündnisfähigkeit und Sicherheit. Diese Sicht entspricht den politischen Forderungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland“, sagt der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. „Die EU-Mitgliedstaaten werden diesen Weg schon allein aus Kostengründen beschreiten.“ Im Ergebnis werde Europa über…
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