Patienten, die sich in der EU behandeln lassen, erhalten größere Rechtssicherheit. Das Europäische Parlament hat entschieden, die Rechte von Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen möchten, zu stärken. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für die Kostenerstattung von Gesundheitsdienstleistungen.
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Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, Leiter der Gruppe 51 „Grundsatzfragen, Europapolitische Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, EU-Außenbeziehungen“ im Bundeskanzleramt, war am 17.01.2011 zu Gast bei der Berliner Hauptstadtgruppe der Europa-Union, Europa-Professionell.
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Ein gutes Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages bezieht EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw Stellung zur institutionellen Neuausrichtung der EU. Er verteidigt den Euro, warnt vor einem Ausschluss von Staaten aus der Eurozone und wirft dem Bundesverfassungsgericht "Verfassungsnationalismus" vor. Der Reformvertrag bringe eine ganze Reihe von Verbesserungen wie etwa die Stärkung sowohl des Europäischen als auch der nationalen Parlamente oder die Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung:
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PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Europäische Bürgerinitiative erklärt das Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Heute hat das Europäische Parlament für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt, nachdem es sich mit Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Text für die Verordnung geeinigt hat. Nach der formalen Zustimmung des Rates werden die Mitgliedstaaten noch ein Jahr Zeit haben, die neue Verordnung in nationales…
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Das Wohl der Patientinnen und Patienten soll im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen. Diese Forderung findet sich nicht nur in der „Europäischen Charta der Patientenrechte“, sondern auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Patienten sollen grundsätzlich stärker in die Gesundheitspolitik eingebunden werden. Die Ausgangslage und die Forderungen in den europäischen Mitgliedsstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Wie steht es um die Mitbestimmung der Patienten in der Gesundheitspolitik? Welche Regelungen sind…
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PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich des ersten Geburtstages des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember erklären die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin: In Brüssel und Berlin weht ein frischer europäischer Wind. Mit dem Vertrag von Lissabon sind wir in einer neuen europäischen Wirklichkeit angekommen. Neue Kompetenzen des Europäischen Parlaments und eine gestärkte Rolle des Deutschen Bundestages sind sichtbare Zeichen dieser Veränderung.
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"Neue Energie für Europa!" Unter diesem Motto tagte der diesjährige Bundeskongress mit mehr als 250 Teilnehmern am Wochenende im Thüringer Landtag. Die Gastredner des Kongresses, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schriftsteller Navid Kermani lieferten wichtige Impulse für die politische Debatte der Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.
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PRESSEMITTEILUNG. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte auf dem heutigen Bundeskongress der Europa-Union Deutschland in Erfurt die aktuelle Energiepolitik in Europa, die durch Kleinstaaterei ein strategisches Risiko für den Wohlstand und die Sicherheit Europas darstelle: „Zwei Drittel unserer heutigen Energielieferungen kommen aus Ländern, die unsere gesellschaftlichen und rechtlichen Vorstellungen in vielen Aspekten nicht teilen. Aus dieser Abhängigkeit wird schnell Erpressbarkeit.“ Die Verfügbarkeit von bezahlbarer Energie…
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In der Reihe Europa-Professionell-Net fand am 17. November ein Hintergrundgespräch zum Thema „Die Europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung“ statt. Thomas Ossowski, Leiter der EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt, und Klaus-Peter Leier, Leiter des Referates "Grundsatzfragen, Koordinierung Weisungsgebung, EP" im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellten in einer sehr gut besuchten Veranstaltung die europapolitische Weisungsgebung und die Arbeit der Koordinierungsgremien der Bundesregierung vor.
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„Wir brauchen ein waches Gefühl für das Phänomen Armut“, bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zur Begrüßung der rund 150 Gäste auf dem Europäischen Abend zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Eine Premiere feierte die Verleihung des von der Europäischen Kommission neu geschaffenen Journalistenpreises zum Europäischen Jahr. Ausgezeichnet wurden je ein Beitrag aus den Bereichen Print und Radio/Fernsehen, welche das Thema Armut und soziale Ausgrenzung besonders beispielhaft darstellen. Als erste…
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