Das Wohl der Patientinnen und Patienten soll im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen. Diese Forderung findet sich nicht nur in der „Europäischen Charta der Patientenrechte“, sondern auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Patienten sollen grundsätzlich stärker in die Gesundheitspolitik eingebunden werden. Die Ausgangslage und die Forderungen in den europäischen Mitgliedsstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Wie steht es um die Mitbestimmung der Patienten in der Gesundheitspolitik? Welche Regelungen sind…
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PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich des ersten Geburtstages des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember erklären die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin: In Brüssel und Berlin weht ein frischer europäischer Wind. Mit dem Vertrag von Lissabon sind wir in einer neuen europäischen Wirklichkeit angekommen. Neue Kompetenzen des Europäischen Parlaments und eine gestärkte Rolle des Deutschen Bundestages sind sichtbare Zeichen dieser Veränderung.
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"Neue Energie für Europa!" Unter diesem Motto tagte der diesjährige Bundeskongress mit mehr als 250 Teilnehmern am Wochenende im Thüringer Landtag. Die Gastredner des Kongresses, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schriftsteller Navid Kermani lieferten wichtige Impulse für die politische Debatte der Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.
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PRESSEMITTEILUNG. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte auf dem heutigen Bundeskongress der Europa-Union Deutschland in Erfurt die aktuelle Energiepolitik in Europa, die durch Kleinstaaterei ein strategisches Risiko für den Wohlstand und die Sicherheit Europas darstelle: „Zwei Drittel unserer heutigen Energielieferungen kommen aus Ländern, die unsere gesellschaftlichen und rechtlichen Vorstellungen in vielen Aspekten nicht teilen. Aus dieser Abhängigkeit wird schnell Erpressbarkeit.“ Die Verfügbarkeit von bezahlbarer Energie…
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In der Reihe Europa-Professionell-Net fand am 17. November ein Hintergrundgespräch zum Thema „Die Europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung“ statt. Thomas Ossowski, Leiter der EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt, und Klaus-Peter Leier, Leiter des Referates "Grundsatzfragen, Koordinierung Weisungsgebung, EP" im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellten in einer sehr gut besuchten Veranstaltung die europapolitische Weisungsgebung und die Arbeit der Koordinierungsgremien der Bundesregierung vor.
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„Wir brauchen ein waches Gefühl für das Phänomen Armut“, bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zur Begrüßung der rund 150 Gäste auf dem Europäischen Abend zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Eine Premiere feierte die Verleihung des von der Europäischen Kommission neu geschaffenen Journalistenpreises zum Europäischen Jahr. Ausgezeichnet wurden je ein Beitrag aus den Bereichen Print und Radio/Fernsehen, welche das Thema Armut und soziale Ausgrenzung besonders beispielhaft darstellen. Als erste…
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Facebook, Twitter oder YouTube sind schon lange keine Fremdwörter mehr. Die Zahl der Nutzer von Sozialen Medien steigt täglich. Auch immer mehr Abgeordnete nutzen diese Netzwerke, um die Wähler über ihre Arbeit zu informieren. Die Digitalisierung der Politik schafft neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern. Doch welchen Einfluss üben Soziale Netzwerke wirklich aus? Können sie überhaupt dazu beitragen, eine Brücke zwischen Politik und Öffentlichkeit zu bilden? Diese Fragen standen im Fokus einer…
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Auch nach der 2004 erfolgten EU-Osterweiterung sollten alle europäischen Regionen weiterhin durch die Struktur- und Kohäsionspolitik gefördert werden. Dies fordern der Sprecher des EUD-Präsidiums für Regional-, Kommunal- und Verkehrspolitik, Anton von Cetto, und sein Präsidiumskollege Michael Theurer MdEP in einer Stellungnahme zur Zukunft der Regionalförderung und -entwicklung.
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Im Interview mit "dbb europathemen aktuell" spricht Manuel Sarrazin über die Eurokrise, europäische Haushaltskontrolle und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. Der Vorsitzende der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zeigt sich besorgt über die Zunahme rechtspopulistischer Bewegungen in Europa und fordert im Gegenzug die europaweite Vernetzung der Pro-Europäer. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative betrachtet er als geeignetes Mittel, die EU näher an die Bürger heranzuführen.
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Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumssprecherin für die Europäische Bürgerinitiative, hat heute an einer Expertenanhörung im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments teilgenommen. Sie bekräftigte die Position der Europa-Union, dass die Bürgerinitiative einfach handhabbar und bürgerfreundlich sein muss. "Die Europäische Bürgerinitiative birgt in sich die große Chance, öffentlichen Debatten über europäische Politik neue Impulse zu verleihen und sie kann dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen…
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