Der Deutsche Bundestag hat heute nach gut zweistündiger Debatte den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen. Für den Vertrag stimmten 515 Abgeordnete, dagegen 58 bei einer Enthaltung. Zur Ratifizierung in Deutschland ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
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Sind wir schon auf der gleichen Wellenlänge oder müssen wir erst noch die gemeinsame Frequenz finden? Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Europa wahrnimmt und wie sich Europa, insbesondere Europaparlamentarier, durch die Medien verstanden fühlen, war Gegenstand des Parlamentarischen Abends bei ARTE
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Der französische Außenminister Bernard Kouchner trifft die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Nach dem slowenischen Außenminister Rupel ist Kouchner der zweite kommende EU-Ratspräsident, den die überparteiliche Gruppe als Gast eines Hintergrundgespräches begrüßen kann. Das Treffen findet am 24. April am Rande der Plenarsitzung im Reichstagsgebäude statt.Frankreich übernimmt im Juni 2008 die EU-Ratspräsidentschaft. Die konstruktive Rolle Frankreichs bei der Lösung der Verfassungskrise und die parlamentarische…
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Die Europa-Union Deutschland trauert um Bundestagspräsidentin a.D. Annemarie Renger, die am 3. März 2008 im Alter von 88 Jahren in Remagen-Oberwinter nach langer schwerer Krankheit verstorben ist.
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Im Rahmen des Parlamentarischen Forums Europas Zukunft (PFEZ), zu dem die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und die JEF einladen, wird am 7. März 2008 Prof. Thomas von Danwitz, Richter beim Europäischen Gerichtshof, zum Thema „Wege zu besserer Gesetzgebung in Europa“ sprechen.
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Als beschämend und entlarvend bezeichnete das Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland Jo Leinen (SPD) die Störung der feierlichen Proklamation der Europäischen Charta der Grundrechte im Europäischen Parlament in Straßburg durch Linksradikale im Verein mit Rechtsradikalen. "Lafontaine und Bisky müssen der Öffentlichkeit erklären, wieso Parlamentarier der Linken/PDS denselben Aktionismus betreiben, wie die Rassisten und Faschisten von Le Pen, Alessandra Mussolini und anderen Rechtsradikalen in Europa", sagte Leinen, der…
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Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, hat die Proklamierung der Grundrechtecharta durch EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem portugiesischen EU-Ratspräsidenten José Sócrates ausdrücklich begrüßt.
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In einer bewegenden Rede infomierte der Luxemburger Arbeits- und Sozialminister Francois Biltgen beim vierten Europäischen Abend von Europa-Union Deutschland und dbb über Mindestlohnstandards und ihre Auswirkungen im Großherzogtum.
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