„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
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Am 7. November tagte der gemeinsame Bundesausschuss von Europa-Union und JEF Deutschland in einer virtuellen Sitzung. Die Delegierten setzten ein klares Zeichen für die Europäischen Grundwerte, die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit von europäischen Reformen. Ein umfangreiches öffentliche Rahmenprogramm im Vorfeld des BAs reichte von Online-Diskussionsformaten bis zu praktischen Workshops aus dem Bereich der Verbandsentwicklung.
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Die Regierung Orbáns und der rechtskonservativen Fidesz-Partei provoziert zunehmende Kritik aus dem In- und Ausland wegen Einschränkungen von Menschenrechten und Presse-/Meinungsfreiheit. Die Online-Diskussion von Europa-Professionell und Europa-Union Berlin e.V. am 17. November um 12.30 Uhr richtet den Fokus auf die aktuelle Lage in Ungarn und die Handlungsoptionen der Europäischen Union.
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Am 30. Oktober wählte die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) den Vorstand für die kommenden zwei Jahre und beschloss die EBD-Politik sowie die Arbeitsschwerpunkte 2020/21. Die Europa-Union gratuliert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und ihrem Vorstandsteam herzlich zur Wahl. Für die Europa-Union wird weiterhin EUD-Generalsekretär Christian Moos im EBD-Vorstand mitarbeiten. Neuer Vertreter der JEF Deutschland ist Malte Steuber. Dem 29-köpfigen Vorstand gehört ebenfalls Dr. Katrin Böttger, Direktorin…
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Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.
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Am 15. Oktober 2020 veranstalteten Europa-Professionell, die Europa-Union Berlin und die Junge DGAP in der Reihe "Europa, wir müssen reden!" einen Online-Dialog über aktuelle und zukünftige Herausforderung der Europäischen Außenpolitik. Podiumsgäste waren Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute und Sven Morgen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
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Die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell lädt am 15. Oktober 2020 um 18.30 Uhr gemeinsam mit der Europa-Union Berlin und der Jungen DGAP ein zu einem Online-Diskussion über die Herausforderung der Europäischen Außenpolitik in den kommenden Jahren. Podiumsgäste sind Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute und Sven Morgen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Junge DGAP. Das Publikum kann seine Fragen in die Debatte einbringen.
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Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen…
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Europäische Agrar- und Jugendpolitik standen im Mittelpunkt der Bürgerdialoge, die beide vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ratssitzungen stattgefunden haben. Am 16.09. diskutierten rund 70 Teilnehmende mit Jutta Paulus, MdEP und Uwe Feiler, MdB über die Europäische Agrarpolitik. Ein weiteres Zukunftsthema wurde eine Woche später am 23.09. besprochen: Europäische Jugendpolitik. Hier standen Tiemo Wölken, MdEP und Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Rede und Antwort. Der Einladung folgten rund 90…
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„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“
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