Es gibt keine zwei Meinungen über den Ausgang des Referendums: die Griechen haben mit überwältigender Mehrheit gegen den Vorschlag der Gläubiger aus Euro-Staaten, EZB und IWF gestimmt. Vorausgegangen sind Monate von Verhandlungen zwischen diesen drei „Institutionen“ und der links/rechts Regierung von Ministerpräsident Tsipras, die mit dem Referendum nun krachend an ein Ende gekommen sind. Wie geht es nun weiter?
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TTIP bewegt: Trotz hochsommerlicher Temperaturen kamen am 2. Juli viele Interessierte zum Bürgerdialog über das transatlantischen Freihandelsabkommen ins Congress Center Leipzig. Mit großem Engagement diskutierten sie ihre Ansichten und Fragen mit Befürwortern und Kritikern von TTIP. Rede und Antwort standen unter anderem die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU) und Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Maier vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar und Andreas Povel von der American Chamber of Commerce in Germany.
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Unter dem Titel „Streit um die Streitbeilegung – TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit“ fand am 02. Juli 2015 eine Podiumsdiskussion im Europäischen Informationszentrum EIZ in Erfurt statt. Die gemeinsame Veranstaltung der Europa-Union Thüringen und JEF Thüringen wandte sich der anlässlich von TTIP hitzig diskutierten Investor-Staat-Streitbeilegung zu. Ziel war es, ein Spezialthema losgelöst von anderen Themen en detail mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Im Podium vertreten waren u.a. Prof. Dr. Ludwig Gramlich,…
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Wie schon einmal in 2011 will die dänische Regierung aus Angst vor illegaler Einwanderung an ihren Grenzen erneut Kontrollen einführen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus den jüngsten Wahlen hervorging, hatte dies als ihre zentrale Forderung. Laut der neuen Regierung sollen diese Kontrollen zwar nicht ‚ständig‘ sein; Walter Brinkmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland, übt dennoch deutliche Kritik am Kurs Kopenhagens.
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„Jetzt steht alles auf dem Spiel“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos mit Blick auf die dramatische Zuspitzung der Eurokrise. Es gehe um mehr als den Verbleib oder das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. „Niemand weiß genau, welche Folgen ein Grexit für die Eurozone und Europa insgesamt hätte. Fest steht nur, dass er inzwischen sehr wahrscheinlich geworden ist.“ Moos befürchtet, dass Griechenland im Chaos versinkt, wenn nicht doch noch eine Lösung dieser Krise gefunden wird. „Ein EU-Mitglied als failing…
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Am 02. Juli macht unsere Bürgerdialog-Reihe "TTIP - Wir müssen reden!" Station in Leipzig. Die Europa-Union Deutschland und ihr Landesverband Sachsen laden alle Interessierten herzlich ein mitzudiskutieren. Rede und Antwort stehen Lutz Güllner, Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU/EVP) und Ska Keller (Grüne/EFA), Jürgen Maier vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar und Andreas Povel, American Chamber of Commerce in Germany. Nach einer Einstiegsdiskussion erwarten das Publikum offene…
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„Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses steht Deutschland in dessen Zentrum! Es geht um Frieden und dauerhafte Aussöhnung, um die Einhegung und damit nachbarschaftsverträgliche Entfaltung des deutschen Potentials, um die Wahrung gemeinsamer Interessen angesichts transnationaler Herausforderungen durch Globalisierung, neue Machtzentren in einer multipolaren Welt, Radikalisierung des Islam, Staatenverfall, Flüchtlingsströme, illegale Einwanderung und Klimawandel.“ – Ein Beitrag von EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw
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Am 5./6. Juni traf sich das neu gewählte Präsidium der Europa-Union zu seiner konstituierenden Sitzung im brandenburgischen Wandlitz. Auf der Klausurtagung wurden die Weichen für die Arbeit des Bundesverbandes in den kommenden zwei Jahren gestellt.
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Das PEN-Zentrum Deutschland wird Träger der Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung im Jahr 2015. Die Hauptstadtgruppe Europa-Professionell der überparteilichen Europa-Union Deutschland würdigt die Schriftstellervereinigung für ihren Aufruf „Schutz in Europa“, in dem sie ein gemeinsames, menschenwürdiges Asylrecht in der Europäischen Union fordert. Die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres geht 2015 an die Alternative für Deutschland (AfD).
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EUD-Generalsekretär Christian Moos beleuchtet in seinem neuen Artikel die Hintergründe und historischen Entwicklungen der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn im alten und neuen Europa. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich deutsche Politik für eine Politische Union einsetzen müsse unter Beteiligung möglichst vieler EU-Staaten und bei hinlänglich stabiler Assoziierung von solchen europäischen Partnern, die zunächst und wohl auf absehbare Zeit außen vor blieben. „Kern dieser Politischen Union muss die gemeinsame Außen-…
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