Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Europäische Union sich in der Flüchtlingskrise bewährt und die europäische Idee keinen Schaden nimmt. Dazu müssen die Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit und gemeinsamer Politik zurückfinden.
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Rund 250 Interessierte aus Stuttgart und der Region informierten sich am 17. September beim Bürgerdialog im Stuttgarter Rathaus über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Europa-Union lud gemeinsam mit der Landeshauptstadt und weiteren Partnern Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Fragen und Meinungen zum geplanten Freihandelsabkommen mit Experten aus dem Lager der Kritiker und der Befürworter des Abkommens zu diskutieren. Risiken für Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte beschäftigten das Publikum ebenso wie mögliche…
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„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts…
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Dieser Sommer hatte es in sich. Ein schwaches Fünf-Präsidenten-Papier, keine nennenswerten Initiativen für mehr Europa aus den Mitgliedstaaten, schwierige Verhandlungen um die abermalige Rettung Griechenlands, seinen Verbleib in der Eurozone, der ungelöste Konflikt mit Russland, der nahöstliche Krisenbogen und die dramatisch zugespitzte Flüchtlingskrise, der „Exodus“, wie The Economist jüngst titelte, das Aussetzen von Schengen, Streit und wieder Streit. Es steht aktuell nicht gut um Europa. Dennoch war es lange nicht so gegenwärtig,…
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Deutschlandradio Kultur stellte angesichts der Griechenland- und Flüchtlingskrise am 4. September die Frage „Brauchen wir mehr Europa?“. Zur Diskussion in der Reihe „Wortwechsel“ war auch EUD-Präsidiumsmitglied und Botschafter a.D. Dietrich von Kyaw als Experte geladen.
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Die Bürgerdialogreihe der Europa-Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ist am 17. September zu Gast im Stuttgarter Rathaus. Menschen aus der Region können ihre Fragen und Meinungen zu TTIP mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutieren. Sowohl Kritiker als auch Befürworter des Abkommens kommen zu Wort.
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EUD-Präsidiumsmitglied Hermann Kuhn sieht neben vielen positiven Ansätzen im „Fünf-Präsidenten-Papier“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auch zahlreiche kritische Punkte. Er begrüßt die Pläne zur Kapitalmarktregulierung, die Überführung der zwischenstaatlichen Konstrukte zur Bewältigung der Krise in EU-Gemeinschaftsrecht und die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Kritik übt er jedoch an einzelnen Vorschlägen, die teilweise zu kurz griffen oder die bestehenden Institutionen nicht genügend einbezögen. So…
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Am 26. und 27. August präsentierte sich die Europa-Union auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Präsident Rainer Wieland, Generalsekretär Christian Moos und die Präsidiumsmitglieder Otto Schmuck und Botschafter a.D. Dietrich von Kyaw führten viele Gespräche mit interessierten Diplomatinnen und Diplomaten. Auch EUD-Mitglied Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, wurde am Stand begrüßt.
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Das Europäische Projekt steckt tief in der Krise. Vor allem junge Menschen haben das Vertrauen in Europa verloren. Die EU ist kein Zukunftsversprechen mehr. Was tun? „Jeder EU-Bürger sollte (…) zu seinem 18. Geburtstag kostenlos einen Monats-Interrail-Pass erhalten, damit er Europa wirklich kennenlernen kann.“ Dies fordern Martin Speer und Vincent-Immanuel Herr in ihrem Essay, das in der ZEIT vom 20.08.2015 veröffentlicht wurde.
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„Verantwortliche Politiker laufen nicht der AfD hinterher“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zu der in einzelnen Bundesländern geführten Diskussion um die Einführung von Grenzkontrollen. „Die Reisefreiheit im Schengen-Raum einzuschränken, würde Europa um 30 Jahre zurückwerfen“, zeigt sich Moos überzeugt.
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