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Pressemitteilung: Lissabon-Urteil und Begleitgesetze: Europa-Professionell warnt Bundesregierung vor „Schere im Kopf“

Am Dienstagabend forderten 70 Mitglieder der Europa Union Deutschland, alle politischen Institutionen müssten dafür Sorge tragen, die deutsche Handlungsfähigkeit in Europa zu wahren. Unmittelbar davor hatte der Bundestag die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag verabschiedet. Joachim Wuermeling, einer der Sprecher von Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland, sieht die Bundesrepublik nach dem Urteil geschwächt. Die Bundesregierung habe künftig „eine Schere im Kopf“, müsse jede Initiative, jede… » weiterlesen

Pressemitteilung: Europa-Union Deutschland: Bundesverfassungsgericht erteilt Lafontaine und Gauweiler klare Absage

Die Europa-Union Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Vertrag von Lissabon. Das Urteil ist eine klare Absage an die irreführende Argumentation der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler. Die Unterstellung, der Vertrag widerspräche dem Grundgesetz und schwäche den Grundrechtsschutz, ist widerlegt. Durch den Reformvertrag von Lissabon wird die Europäische Union im Gegenteil bürgernäher und sozialer als sie es heute ist. Die demokratische Legitimation wird deutlich verbessert, denn das Europäische… » weiterlesen

Pressemitteilung: Peter Altmaier: Freie Fahrt für Vertrag von Lissabon

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB: „Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Damit sind die monatelangen Kampagnen der Vertragsgegner in sich zusammengebrochen und widerlegt.Dies ist ein wichtiges Signal über Deutschland hinaus auch für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag bislang noch nicht… » weiterlesen

„Wir stellen uns den Herausforderungen“ – Carl Bildt stellt Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vor

Auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hat der schwedische Außenminister und zukünftige EU-Ratspräsident Carl Bildt das Programm und die Ziele Schwedens für Europa vorgestellt. Ab Juli übernimmt Schweden turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat der EU. Im Fokus der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen die Herausforderungen durch die anhaltende Wirtschaftskrise und den globalen Klimawandel. Bildt zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaftskrise gemeinsam bewältigt werden… » weiterlesen

Ein kleiner Preis für ein ganz großes Gut - Garantieerklärung für Irland soll Weg frei machen für Lissabon-Vertrag

Als „kleinen Preis für ein ganz großes Gut“ bezeichnen Dr. Joachim Wuermeling und Silke Kaul, die Sprecher von „Europa-Professionell – Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland“, die Garantieerklärung, die Irland für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag vom Europäischen Rat erwartet. Der als geheim eingestufte Entwurf soll auf der morgigen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel verhandelt werden, ist aber bereits Thema in der irischen Presse. » weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl - Erster Parlamentarischer Abend EuropaPlus

Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sei zwar kritisch zu hinterfragen, allerdings auch „kein Grund, jetzt von einer Legitimationskrise Europas zu reden“, meinte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union Deutschland, beim ersten Parlamentarischen Abend EuropaPlus, der gestern in der Lounge der E-Plus Gruppe in Berlin mit mehr als 100 geladenen Gästen stattfand. » weiterlesen

Europa-Union stark im neuen Europäischen Parlament vertreten – 56 Mitglieder sind gewählt

56 Abgeordnete im neu gewählten Europäischen Parlament sind Mitglied der Europa-Union Deutschland. Bereits 2005 hat sich ein Großteil der deutschen MdEP in der Parlamentariergruppe der Europa-Union zusammengeschlossen. Die Gruppe streitet für mehr Einfluss des Europäischen Parlamentes und organisiert - trotz sachlich unterschiedlicher Meinungen – gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen. Bürgernähe und Transparenz zeichnet die Abgeordneten der Europa-Union Parlamentariergruppe aus. Die Europa-Union Deutschland gratuliert allen… » weiterlesen

Europa-Union Deutschland: Reform der EU noch 2009 zum Abschluss bringen

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt die Europa-Union Deutschland ihre Forderung, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren: Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde hierzu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Vertrag stärkt die demokratische Legitimation der EU und verbessert ihre Entscheidungsverfahren. Auch könnte ihr Einfluss in der… » weiterlesen

Pressemitteilung: Die Europa-Union hat eine neue Hauptstadtgruppe: Gründung von Europa-Professionell

Berlin hat ein neues Politiknetzwerk. Seit heute vernetzt "Europa-Professionell - die Hauptstadtgruppe der Europa-Union" kompetent Interessenvertreter, Beamte, Politiker und Medienschaffende in europäischen Fragen. Die Europa-Union Deutschland reagiert mit ihrer neuen Gruppe auf die zunehmende Bedeutung der Europapolitik für die Bundespolitik. Pünktlich zur Europawahl sucht die über 17.000 Mitglieder zählende überparteiliche Bürgerinitiative den Schulterschluss zwischen den EU-Akteuren und den pro-europäischen Bürgerinnen und… » weiterlesen

9. Europäischer Abend: "Die verkannte Volksvertretung? Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments"

Nach den jüngsten Umfragewerten droht in diesem Jahr die Beteiligung an der Europawahl auf ein Rekordtief zu sinken. Dies offenbart ein eklatantes Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments und seiner öffentlichen Wahrnehmung. Selbst das wachsende Bewusstsein der Menschen für die Relevanz europäischer Politik in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise findet bisher nicht seinen Ausdruck in einer erhöhten Wahlbereitschaft. Was sind die Ursachen? Was muss sich ändern, damit die… » weiterlesen