Die europäische Wirtschaftskrise beherrscht die Schlagzeilen. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Rettungsschirme werden in beeindruckender Geschwindigkeit aufgespannt, völkerrechtliche Verträge mit weitreichenden Eingriffen in die Politiken der Länder unterzeichnet. Doch wo können die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich einbringen, wie können sie die Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen? Kurz: Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt? Der dbb, die Europa-Union Deutschland und die Vertretung der Europäischen…
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Am 24. März wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für die europäischen Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP erklärt dazu: „Ich habe im Europäischen Parlament bewusst gegen eine Resolution gestimmt, die zu Sanktionen gegen Ungarn aufruft. Ich unterstütze aber die Entscheidung des Präsidiums der EUD, öffentlich für die europäischen Werte einzutreten. Denn wir demonstrieren dort nicht gegen unsere…
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Am 24. März um 11.30 Uhr wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für europäische Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP sagt dazu: „Wir demonstrieren nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über welche die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen.“
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Der französische Staatspräsident und sein wichtigster Herausforderer haben Europa für ihren Wahlkampf entdeckt. François Hollande versucht mit der Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ins Amt zu kommen. Nicolas Sarkozy stellt den Schengen-Raum in Frage. Beide gefährden auf diese Weise den europäischen Zusammenhalt, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Prinzipiell ist es ja gut, wenn Fragen der Europapolitik auch in den nationalen Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Was wir jetzt in Frankreich erleben, könnte uns aber alle in…
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Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit."
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„Makedonien ist ein europäisches Land. Wir vertreten voll und ganz die europäischen Werte“, versicherte die Botschafterin des Landes auf der von der Europa-Union organisierten Veranstaltung zu Makedoniens Weg in die EU, die am 1. März in Berlin stattfand. Botschafterin Utevska-Gligorovska zeigte sich ein wenig enttäuscht darüber, dass eine EU-Mitgliedschaft Makedoniens bereits seit über 10 Jahren diskutiert werde und das Land seit 2005 den Kandidatenstatus innehabe. Trotz mehrerer Empfehlungen der Europäischen Kommission, die…
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Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland, hat seit gestern zwei neue Vorstandssprecher. Dr. Katharina Erdmenger, Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, und Olaf Reus, Director Public Affairs & Government Relations beim Technologiekonzern HUAWEI Technologies, koordinieren zukünftig die Aktivitäten der rund 250 Mitglieder in Berlin.
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In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.
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PRESSEMITTEILUNG „Ein griechischer Staatsbankrott muss verhindert werden, Griechenland muss im Euro bleiben“, zeigt sich der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, überzeugt. „Wenn wir es zulassen, dass das Land aus der Eurozone herausfällt, dann werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Griechenland so sein, dass eine nie zuvor dagewesene antieuropäische Stimmung mehrheitsfähig wird.“ Wieland befürchtet, dass ein Scheitern der Rettung Griechenlands unabsehbare Folgen auch für den Zusammenhalt der…
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Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren.
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