Der französische Staatspräsident und sein wichtigster Herausforderer haben Europa für ihren Wahlkampf entdeckt. François Hollande versucht mit der Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ins Amt zu kommen. Nicolas Sarkozy stellt den Schengen-Raum in Frage. Beide gefährden auf diese Weise den europäischen Zusammenhalt, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Prinzipiell ist es ja gut, wenn Fragen der Europapolitik auch in den nationalen Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Was wir jetzt in Frankreich erleben, könnte uns aber alle in…
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Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit."
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„Makedonien ist ein europäisches Land. Wir vertreten voll und ganz die europäischen Werte“, versicherte die Botschafterin des Landes auf der von der Europa-Union organisierten Veranstaltung zu Makedoniens Weg in die EU, die am 1. März in Berlin stattfand. Botschafterin Utevska-Gligorovska zeigte sich ein wenig enttäuscht darüber, dass eine EU-Mitgliedschaft Makedoniens bereits seit über 10 Jahren diskutiert werde und das Land seit 2005 den Kandidatenstatus innehabe. Trotz mehrerer Empfehlungen der Europäischen Kommission, die…
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Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland, hat seit gestern zwei neue Vorstandssprecher. Dr. Katharina Erdmenger, Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, und Olaf Reus, Director Public Affairs & Government Relations beim Technologiekonzern HUAWEI Technologies, koordinieren zukünftig die Aktivitäten der rund 250 Mitglieder in Berlin.
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In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.
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PRESSEMITTEILUNG „Ein griechischer Staatsbankrott muss verhindert werden, Griechenland muss im Euro bleiben“, zeigt sich der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, überzeugt. „Wenn wir es zulassen, dass das Land aus der Eurozone herausfällt, dann werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Griechenland so sein, dass eine nie zuvor dagewesene antieuropäische Stimmung mehrheitsfähig wird.“ Wieland befürchtet, dass ein Scheitern der Rettung Griechenlands unabsehbare Folgen auch für den Zusammenhalt der…
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Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren.
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Dr. Eva Högl MdB, Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erläutert in einem Interview mit tv.berlin die Aufgaben der EUD, warum es wert ist sich für Europa einzusetzen und welche Rolle das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in Zukunft spielen sollten. Wichtig sei es, durch Aufklärung Errungenschaften eines integrierten Europas wie Frieden und Freiheit ins Bewusstsein zu rücken. Diese würden heutzutage von vielen Menschen als Selbstverständlichkeit betrachtet.
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Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.
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Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos, die Europäische Union brauche einen neuen Integrationsschritt. „Europa steht in der Euro-Schuldenkrise an einem Scheideweg. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“ Die zur Stabilisierung der Eurozone erforderliche Wirtschafts- und Finanzunion könne nicht ohne eine politische Union funktionieren. „Europa braucht eine Verfassung. 20 Jahre nach Maastricht ist es Zeit für mutige Entscheidungen. Nur so kann die Krise…
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