Dr. Eva Högl MdB, Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erläutert in einem Interview mit tv.berlin die Aufgaben der EUD, warum es wert ist sich für Europa einzusetzen und welche Rolle das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in Zukunft spielen sollten. Wichtig sei es, durch Aufklärung Errungenschaften eines integrierten Europas wie Frieden und Freiheit ins Bewusstsein zu rücken. Diese würden heutzutage von vielen Menschen als Selbstverständlichkeit betrachtet.
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Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.
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Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos, die Europäische Union brauche einen neuen Integrationsschritt. „Europa steht in der Euro-Schuldenkrise an einem Scheideweg. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“ Die zur Stabilisierung der Eurozone erforderliche Wirtschafts- und Finanzunion könne nicht ohne eine politische Union funktionieren. „Europa braucht eine Verfassung. 20 Jahre nach Maastricht ist es Zeit für mutige Entscheidungen. Nur so kann die Krise…
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„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen können“, so EUD-Präsident Rainer Wieland. Der Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion könne nicht mehr sein als ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. „Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bisherige Stabilitätspakt“, so Wieland.
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Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte die Europa-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, heute in Brüssel, wo sie eine Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf den Internetseiten der Europa-Union Deutschland (EUD) ankündigte. „Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, aktiv in Europa mitzuwirken“, so Kaufmann.
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Diese Woche haben die Mitglieder der Ausschüsse im Europäischen Parlament ihre Vorsitzenden gewählt. Von den 15 zu vergebenen Posten wurden fünf durch Mitglieder der Europa-Union Deutschland besetzt.
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Die Europa-Union begrüßt ausdrücklich die Ernennung Michael Links zum neuen Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. EUD-Präsident Rainer Wieland erklärte hierzu: „Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Michael Link. Der ausgewiesene Europaexperte wird das Amt kompetent und engagiert ausüben.“ Als Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Bundestag und Obmann der FDP im Europaausschuss habe Link sich immer konsequent und nachdrücklich für die europäische Integration eingesetzt.
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Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“
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„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.
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Von EUD-Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos: Das Jahr 2012 wird ein weiteres Krisenjahr für Europa sein. Dies vorauszusagen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten. Denn die Währungsunion ist noch nicht stabilisiert, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember wichtige Weichenstellungen für eine Fiskalunion vorgenommen haben. Die Krisendynamik lässt weitere ad hoc Gipfeltreffen als wahrscheinlich erscheinen. Die Gefahr einer Desintegration der Eurozone ist keineswegs gebannt.
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