„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen können“, so EUD-Präsident Rainer Wieland. Der Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion könne nicht mehr sein als ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. „Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bisherige Stabilitätspakt“, so Wieland.
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Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte die Europa-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, heute in Brüssel, wo sie eine Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf den Internetseiten der Europa-Union Deutschland (EUD) ankündigte. „Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, aktiv in Europa mitzuwirken“, so Kaufmann.
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Diese Woche haben die Mitglieder der Ausschüsse im Europäischen Parlament ihre Vorsitzenden gewählt. Von den 15 zu vergebenen Posten wurden fünf durch Mitglieder der Europa-Union Deutschland besetzt.
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Die Europa-Union begrüßt ausdrücklich die Ernennung Michael Links zum neuen Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. EUD-Präsident Rainer Wieland erklärte hierzu: „Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Michael Link. Der ausgewiesene Europaexperte wird das Amt kompetent und engagiert ausüben.“ Als Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Bundestag und Obmann der FDP im Europaausschuss habe Link sich immer konsequent und nachdrücklich für die europäische Integration eingesetzt.
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Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“
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„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.
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Von EUD-Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos: Das Jahr 2012 wird ein weiteres Krisenjahr für Europa sein. Dies vorauszusagen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten. Denn die Währungsunion ist noch nicht stabilisiert, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember wichtige Weichenstellungen für eine Fiskalunion vorgenommen haben. Die Krisendynamik lässt weitere ad hoc Gipfeltreffen als wahrscheinlich erscheinen. Die Gefahr einer Desintegration der Eurozone ist keineswegs gebannt.
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In der aktuellen Ausgabe der "dbb europathemen" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über die Ziele des Verbandes für die kommenden Europawahlen, die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit und Bürgeridentität. Außerdem bezieht er Stellung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise und fordert die Stärkung der Gemeinschaftsmethode.
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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Die neue Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift Europa aktiv erscheint in diesen Tagen. Eine digitale Version gibt es schon jetzt auf unserer Webseite. In Ausgabe 3/4-2011 finden Sie das Ergebnis der jüngsten Präsidiumswahlen, einen Beitrag von EurActiv.de Chefredakteur Ewald König zum Stimmungsbild der Deutschen gegenüber der EU, einen Artikel zur Unionsbürgerschaft von EUD-Präsidiumsmitglied Ulla Kalbfleisch-Kottsieper sowie zahlreiche weitere Beiträge und Berichte aus den Landesverbänden.
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