Am 25. Juni wurde im Europäischen Haus Dr. Dietrich von Kyaw mit dem Mérite Européen ausgezeichnet. Die Medaille in Gold überreichte dem Spitzendiplomaten der frühere Kommissionspräsident Jacques Santer. Die Medaille wird von der luxemburgischen Fondation Mérite Européen an Bürger verliehen, die durch „außergewöhnliches Engagement in Wort, Schrift und Tat das europäische Bewusstsein fördern, das unabdingbar ist für das Zusammenwachsen einer Europäischen Union mit demokratischer Verfassung und humanistischer Ausrichtung“. Die…
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Die Union Europäischer Föderalisten fordert die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, beim Europäischen Rat am 27. Juni Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Präsidentenamt der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Es sei dann an Juncker, sein politisches Programm zu präsentieren und nach einer Mehrheit im Europäischen Parlament zu suchen. Auch die JEF Europa ruft die Politik dazu auf, Wort zu halten und fordert mit der Online-Petition #RESPECTMYVOTE, dass Juncker als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im…
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Das Federal Committee der Union Europäischer Föderalisten hat Paolo Vacca am 13. Juni in Brüssel zum neuen Generalsekretär gewählt. Der ehemalige Vorsitzende der JEF Italien und der JEF Europa war bereits viele Jahre Mitglied des Executive Bureau der UEF. Er löst Christian Wenning ab, der die UEF Geschäftsstelle seit 2010 leitete und die UEF in seiner Amtszeit entscheidend prägte. Wir danken Christian Wenning für sein Engagement und wünschen Paolo Vacca alles Gute und viel Erfolg für seine neuen Aufgaben. Das Federal Committee wählte…
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Der Ausgang der Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in den 28 EU-Mitgliedstaaten stattfanden, entspricht in etwa den Vorhersagen. Rechts- und linkspopulistische Parteien ziehen gestärkt ins Europäische Parlament ein. Zwischen einem Viertel und einem Fünftel der EU-Abgeordneten werden fortan daran arbeiten, Europa von innen her zu zerstören. Denn Parteien wie der Front National, die United Kingdom Independence Party und die Alternative für Deutschland wollen sich nicht für eine bessere EU einsetzen. Sie wollen sie scheitern sehen.…
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Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins auf -0,10 Prozent gesenkt. Banken, die über Nacht Geld bei der EZB einlegen, zahlen also „Strafzinsen“ dafür. Diese in den Medien als unkonventionell bezeichnete Maßnahme soll dazu führen, dass mehr Kredite fließen. Denn in einigen EU-Staaten gibt es eine Kreditklemme. Ohne Kredite kann kein Wirtschaftswachstum entstehen. Ohne die Möglichkeit der Verschuldung gibt es keine unternehmerische Tätigkeit. Auch der Leitzins wurde von 0,25 auf 0,15 Prozent gesenkt. Beobachter hatten sogar eine…
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„Dass die Wahlbeteiligung hierzulande gestiegen ist, können wir auf der Habenseite verbuchen“, sagt der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen in unseren 350 Kreisverbänden beigetragen“, freut sich Christian Moos. „Mit Blick auf die teilweise äußerst niedrigen Zahlen bei unseren Nachbarn können wir aber nicht zufrieden sein.“
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Mit dem Zitat des polnischen Dichters Czes?aw Mi?osz „jeder sollte dem intellektuellen Zweifel und dem Prinzip Hoffnung gleichermaßen verpflichtet sein“, zog Staatsminister Michael Roth eine generell positive Bilanz des EU-Erweiterungsprozesses. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung lud die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland am 21. Mai zur Buchvorstellung „Vom Ostblock zur EU – Systemtransformationen 1990-2012 im Vergleich“ in den Deutschen Bundestag ein. Die Herausgeber des Buches präsentierten…
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„Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, freut sich EUD-Generalsekretär Christian Moos. „Die Wähler können erstmals mitbestimmen, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“, betont Moos.
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Alle, die noch nicht wissen, was Sie zur Europawahl wählen sollen, können sich mit dieser Synopse genauer informieren, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.
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Welchen Themen muss sich das neue Europäische Parlament nach der Wahl annehmen? Was ist 2014 anders und warum lohnt es sich überhaupt, wählen zu gehen? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der gestrigen Podiumsdiskussion von Deutscher Gesellschaft, Deutsch-Französischer Gesellschaft und Europa-Union Berlin.
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