„Das Präsidentenwort muss der deutschen Europapolitik eine verbindliche Richtschnur sein“, sagte Rainer Wieland nach der Europarede des Bundespräsidenten. Joachim Gauck habe sich klar für mehr Europa ausgesprochen und eine umfassende Einordnung dessen vorgenommen, was mehr Europa bedeute, so der Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD). „Unabhängig von der Frage, ob wir einen Konvent oder eine Regierungskonferenz für eine Vertragsreform benötigen und was davon augenblicklich zielführend ist, braucht Europa eine eindeutige…
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Sie leben seit Jahren in Deutschland, gehen einer Arbeit nach, schicken ihre Kinder auf deutsche Schulen und sind voll integriert. Dennoch haben Millionen EU-Bürger in unserem Land nach wie vor nicht das Recht, an Wahlen zu Landtagen oder zum Bundestag teilzunehmen. Die Europa-Union will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und hat am Wochenende in Berlin ihre Forderung nach einer Ausdehnung des Wahlrechts auf alle EU-Bürger bei regionalen und nationalen Wahlen bekräftigt. Die 80 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet erklärten…
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Anlässlich des 50. Geburtstages des deutsch-französchen Freundschaftsvertrages haben die Vorsitzenden der Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament, Manuel Sarrazin und Matthias Groote, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie den Élysée-Vertrag als "politische Erfolgsgeschichte ohne vergleichbares historisches Vorbild" loben. Europa müsse weiter gemeinsam gebaut werden.
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Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mit der Ablehnung der gegen den Euro-Rettungsschirm gerichteten Eilanträge haben die Verfassungsrichter den Euroskeptikern einen Riegel vorgeschoben und klar gezeigt, dass sie hinter der Stabilität unserer gemeinsamen Währung stehen. ESM und Fiskalpakt werden das Vertrauen in die Euro-Zone stärken. Deutschland wird durch die Ratifizierung der Verträge seiner großen Verantwortung für Europa gerecht werden.“
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„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der…
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Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung.
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„Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir unterstützen deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärt Moos.
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EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäische Streitkräfte, in denen die nationalen Armeen aufgehen sollen. „Die EU-Staaten haben nicht mehr das Geld für eigene Armeen, die alle erforderlichen Fähigkeiten für internationale Einsätze oder wirksame Antworten auf sich wandelnde Bedrohungszenarien bieten können. Weder die Sicherheitslage noch die öffentlichen Haushalte lassen ein Festhalten an den überkommenen Strukturen sinnvoll erscheinen“, so Wieland.
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Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland, erklärt zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl: „Die Europa-Union Deutschland gratuliert dem Sieger zu seiner Wahl und fordert eine europaverantwortliche Politik.“ Der weitere Krisenverlauf hänge entscheidend davon ab, wie Deutschland und Frankreich europapolitisch zusammenarbeiten, so Wieland. „Deutschland und Frankreich waren stets die Motoren der europäischen Einigung, und sie sind es auch heute noch. Berlin und Paris sind in der Verantwortung.“
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„Wenn wir anfangen, uns voneinander abzuschotten, machen wir Europa kaputt“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, Medienberichte über deutsch-französische Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wieland warnt eindringlich davor, die Schengen-Regeln im Sinne einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union aufzuweichen. „Deutschland und Frankreich sind gemeinsam mit den BeNeLux-Ländern beim Schengen-Abkommen vorangegangen. Wenn nun ausgerechnet diese beiden Länder den…
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